Trotz eklatanter Haushaltskrise: NRW-Minister Reul hat positive News für seine Polizei
Düsseldorf - Das Land Nordrhein-Westfalen will trotz der aktuellen Haushaltskrise weiter 3000 neue Polizeianwärter pro Jahr einstellen.
Das hat Innenminister Herbert Reul (71, CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch bei einem Treffen mit Landräten in Düsseldorf versichert. Aber: Auch bei der Polizei müsse gespart werden.
Reul hatte die Landräte - die in Personalunion auch Polizeichefs in ihren Kreisen sind - ins Innenministerium eingeladen, um "ins Gespräch zu kommen", wie es in der Einladung hieß. Hintergrund sei die aktuelle Haushaltslage, die "zu massiven Sparmaßnahmen" führe.
Da man an anderen Stellen schon viel ausgereizt habe, müsse man diesmal auch an den Polizeibereich ran, so Reul laut Teilnehmerkreisen. Er betonte nach Angaben des WDR aber, dass es in diesem Zuge keine Stellenstreichungen geben solle.
Die Landräte wurden nach dpa-Informationen aufgerufen, eigene Ideen für Sparmöglichkeiten einzubringen - und Bescheid zu sagen, wenn sie eine Vorgabe aus Düsseldorf unpassend finden.
Das Kabinett um Ministerpräsident Hendrik Wüst (48, CDU) will bald einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen.
Neben neuen Krediten, die durch eine Ausnahme in der Schuldenbremse möglich sind, muss die Landesregierung laut Finanzminister Marcus Optendrenk (54, CDU) an vielen Stellen sparen.
Titelfoto: Oliver Berg/dpa