SPD attackiert NRW-Schulministerin: Argumentiert wie eine Regierungs-Präsidentin
Düsseldorf - Die SPD-Opposition hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (56, CDU) vorgeworfen, bei der Bewältigung der Abitur-Panne ihrem hohen Amt nicht gerecht zu werden.
Feller habe während der stundenlangen Technikpanne vor dem letztlich deswegen verschobenen Abitur-Start weder die Schulen, die Öffentlichkeit noch die Parlamentarier mitgenommen.
"Sie sind nicht mehr Regierungspräsidentin", kritisierte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott (48), am Freitag im Schulausschuss des Landtags. "Sie argumentieren aus der Binnenlogik einer Verwaltungschefin", hielt er der Schulministerin vor.
Feller hatte zuvor in der Sondersitzung des Ausschusses erklärt, sie habe am Dienstagabend mit einer Kommunikation abwarten wollen, bis sie eine Lösung für das Herunterladen der Prüfungsaufgaben haben würde. Sie räumte ein, dass sie künftig anders kommunizieren würde.
"Ich weiß, dass ich Ministerin bin und keine Regierungspräsidentin", hielt die frühere Behördenchefin der Bezirksregierung Münster der SPD entgegen. Sie weise auch ausdrücklich Vorwürfe zurück, sie habe keine Empathie oder ihr Entschuldigungsvideo zu dem Abi-Chaos sei gekünstelt.
"Das stimmt nicht. Ich bedaure das und entschuldige mich", bekräftigte die 56-jährige studierte Verwaltungsjuristin.
Schulstaatssekretär Urban Mauer sorgt für Empörung
Für Empörung bei der Opposition sorgte eine Äußerung von Schulstaatssekretär Urban Mauer (55), der im Ausschuss unterstrich: "Wir sind nicht gekommen, um uns zu rechtfertigen." Das Schulministerium wolle seine Motive erklären, "warum wir im Verwaltungshandeln so gehandelt haben wie wir es gemacht haben".
Ott hielt dem Regierungsbeamten vor: "Sie haben sich zu rechtfertigen vor dem Volk."Deswegen sei der Staatssekretär im Schulausschuss des Landtags. "Das zeigt, dass Sie Ihre Rolle nicht verstanden haben."
Der aus Sicht der SPD emotionslose Umgang mit dem Abitur-Chaos sei "ein Problem, weil die Leute das Gefühl haben, dass Sie nicht wahrnehmen, was sich abgespielt hat."
Titelfoto: Henning Kaiser/dpa