Von Frank Christiansen

Düsseldorf - Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen drastisch angezogen.

Demnach seien die erfassten Delikte um 42 Prozent (!) auf knapp 11.000 gestiegen. Das geht aus dem neuen, mehrere Hundert Seiten starken Verfassungsschutzbericht NRW hervor, den NRW-Innenminister Herbert Reul (72, CDU) vorgestellt hat.

Dabei handele es sich mindestens um ein Zehn-Jahres-Hoch.

Der gewaltbereite Islamismus bleibe die größte Gefahr für Leib und Leben und der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie, sagte Reul.

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Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten habe mit 695 ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht. In jüngster Zeit sei zudem zu beobachten, dass Teile der Querdenker-Szene und Rechtsextremisten zusammenrücken.

Eine zentrale Rolle spiele das Internet. Reul präsentierte Fälschungen namhafter Nachrichtenseiten mit Falschmeldungen, mit denen Stimmung gegen stärkere Verteidigungsanstrengungen gemacht wird. "Mit falschen Meldungen kann man das Bewusstsein verändern", sagte Reul.

Die Doppelgänger-Kampagne gefälschter Nachrichtenseiten stamme von russischen Firmen und die Spur führe klar in Richtung Russland, sagte Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser.

Ebenso seien Sabotageakte mit Bauschaum im Bundestagswahlkampf auf russische Einfluss-Operationen zurückzuführen.