Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant Veränderungen beim Anrechnungsschlüssel für die Flüchtlingsunterbringung zugunsten der Kommunen.

"Die Geflüchteten, die in Landesunterkünften untergebracht sind, werden eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet", sagte Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (41, Grüne) der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Donnerstag/online). "Wir hoffen, dadurch einen gewissen Anreiz bieten zu können, dass Kommunen gemeinsam mit uns weitere Landesaufnahmeeinrichtungen entwickeln."

Bislang wird die Belegung von Landesnotunterkünften oder zentralen Unterbringungen nach Angaben des Ministeriums zu 50 Prozent auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet, in denen sie sich befinden. Bei Erstaufnahme-Einrichtungen seien es 70 Prozent. Der Anrechnungsschlüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetz solle möglichst schnell geändert werden, stellte Paul in Aussicht.

Außerdem sollten künftig auch kleinere Immobilien, die weniger als 300 Plätze zu bieten haben, zu Landesunterkünften ausgebaut werden. "Wir sehen, dass große Liegenschaften zunehmend knapp werden", sagte Paul. "Und die Kommunen spiegeln uns auch wider, dass es zuweilen nicht ganz einfach ist, für große Einrichtungen Akzeptanz vor Ort zu schaffen. Darauf wollen wir reagieren."

Nordrhein-Westfalen Weihnachtsmärkte in NRW: Gibt es konkrete Anschlagsplanungen?

Ein Konzept für kleinere Landesunterkünfte werde gerade in enger Abstimmung mit den Kommunen erarbeitet.

Das könnten etwa Container-Lösungen sein oder auch nicht genutzte Hotels, erklärte die Ministerin. "Man braucht entweder Gebäude, die schnell herzurichten sind, oder erschlossene Flächen, auf denen man schnell Container- oder Leichtbaulösungen realisieren kann."

Paul forderte erneut verlässliche Finanzhilfen aus Berlin. "Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes über eine strukturelle und langfristige Beteiligung an den Unterbringungs-, Versorgungs- und Integrationskosten der Länder und Kommunen."

Das müsse das Ergebnis der Verhandlungen beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am 10. Mai sein.