Von Frank Christiansen

Düsseldorf - In der Justizaffäre um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter zugegeben, sich in das Bewerbungsverfahren eingemischt zu haben.

Er habe zwei Gespräche mit Bundesrichter Carsten Günther zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle geführt, sagte Ansgar Heveling, Bundestagsabgeordneter und damals Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, am Dienstag im Untersuchungsausschuss.

An Formulierungen des Gesprächs könne er sich nach drei Jahren allerdings nicht erinnern. In zwei Punkten erinnerte er sich aber dennoch an das Gespräch - und zudem anders als der Bundesrichter.

So habe er nach seiner Erinnerung nicht gesagt, Koalitionskreise favorisierten eine Frau für die Position, sondern habe seine eigene persönliche Einschätzung wiedergegeben, dass auf der Position eine Frau sinnvoll sei. Auch habe er ihn nicht aufgefordert, seine Bewerbung zurückzuziehen, sondern gesagt, er könne diese überdenken.

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Wieso er sich überhaupt in die Personalie der NRW-Justiz eingemischt, Günther angerufen und ihn auf einem Juristentag angesprochen habe, begründete Heveling damit, dass er als Justiziar der Unionsfraktion für die Bundesgerichte und die Bundesrichter zuständig sei.

Der Bundesrichter hatte hingegen ausgesagt, er sei von Heveling aufgefordert worden, seine Bewerbung zurückzuziehen.

Zuerst habe Heveling ihn im Juni 2022 angerufen und ihm gesagt, er habe die unangenehme Aufgabe ihm mitzuteilen, Koalitionskreise in Düsseldorf wünschten sich eine Frau an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts. Er könne keine Kompensation anbieten, kooperatives Verhalten werde man aber nicht vergessen.

Der Untersuchungsausschuss prüft derzeit, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts gab oder, wie es gesetzlich vorgesehen ist, die Kompetenz der Bewerber.