Düsseldorf - Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat vor, am morgigen Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen einzusetzen.

Dazu haben die vier Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse und ein eventuelles Fehlverhalten der Landesregierung, des Flucht-, Innen- sowie Justizministeriums und anderer Behörden untersuchen.

Dabei geht es um den Umgang der Behörden mit dem Attentäter vor und nach dem Anschlag sowie um die Kommunikation, besonders zwischen dem Innen- und dem Fluchtministerium.

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Der Ausschuss soll auch mögliche strukturelle Defizite im Hinblick auf Rückführungen und die sogenannten Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder, Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam unter die Lupe nehmen.

Den Vorsitz soll der frühere NRW-Justizminister und Ex-SPD-Landeschef Thomas Kutschaty (56) übernehmen.

Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Attentäter, der Syrer Issa Al H., sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft.

Er hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Das scheiterte jedoch. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.