Nach Massenschlägerei in Essen: NRW-Opposition sieht Schuld bei der Landesregierung
Düsseldorf/Essen - Die Landtagsopposition hat die ins Leere gelaufenen Ermittlungen nach der Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen in Essen als "Kapitulation des Rechtsstaates" kritisiert.
Zuvor hatte die Landesregierung berichtet, dass die Ermittlungen ohne eine Anklage oder einen Strafbefehl eingestellt wurden. Abgeordnete von SPD und FDP kritisierten am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, dass nach den Tumulten Mitte Juni kein einziger Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden konnte.
Nach einem Treffen der Kontrahenten-Gruppen unter Leitung eines sogenannten Friedensrichters habe keiner der Zeugen der Schlägerei mehr Angaben gemacht. Zum Teil seien sie erst gar nicht zu Vernehmungen erschienen.
Die gewalttätige Auseinandersetzung in der Essener Innenstadt, die sich vermutlich aus einem Familienstreit in Castrop-Rauxel entwickelt hatte, hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wiesen die Kritik zurück. NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) regte mehr Videoüberwachung in den Innenstädten an.
Die Bodycams der Beamten seien für die Aufzeichnung von Tumultlagen nicht geeignet.
Verdeckte Ermittlungen sind nicht zu rechtfertigen
Die Auswertung zahlreicher Videos einschließlich der Aufzeichnungen von Polizei-Bodycams habe wegen der "äußerst schlechten Qualität" keine Identifizierung von Personen ermöglicht, heißt es in dem Bericht. Daran habe auch eine technische Aufarbeitung durch das Landeskriminalamt nichts geändert.
Verdeckte Ermittlungen wie etwa das Abhören von Telefonen Verdächtiger seien angesichts der in Rede stehenden Vorwürfe nicht zu rechtfertigen, so der Bericht. "Aufgrund der geschilderten Umstände sind derzeit weder die Täter noch die eigentlichen Hintergründe der Taten einer Aufklärung zugänglich."
Bei der Massenschlägerei vor einem Essener Restaurant waren weit mehr als hundert Menschen aneinandergeraten.
Am Ort der Schlägerei wurden später Eisenstangen und Messer gefunden. Es gab mehrere Verletzte, darunter auch Polizisten.
Titelfoto: Markus Gayk/dpa