Düsseldorf - Ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen ist nicht in Sicht.

"Die Landesregierung sieht zurzeit keine Möglichkeiten, über die bestehenden Fördermaßnahmen hinaus ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen", heißt es in einer Antwort auf eine Große Anfrage der oppositionellen SPD zur Klimagesundheit in NRW.

Die Landesregierung verfolge aber das Ziel, gezielt soziale Notlagen abzufedern, die sich unter anderem durch die steigenden Lebensmittelpreise auch auf die Kosten der Gemeinschaftsverpflegung auswirkten.

So werde aktuell die Möglichkeit geschaffen, an allen Grundschulen in NRW in sozial schwierigen Lagen auf Grundlage des Schulsozialindexes ein kostenloses Frühstück anzubieten.

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Soweit kein Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bestehe, könnten Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien auch über den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" eine Förderung der Mittagsverpflegung erhalten, hieß es weiter.

Die SPD hatte immer wieder ein kostenloses Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen gefordert. Die seit Mitte 2022 regierende schwarz-grüne Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, eine kostenfreie Verpflegung zumindest in Kitas anzustreben und Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern zu entlasten.