Döbeln/Solingen - Nach der schrecklichen Messerattacke in Solingen (Nordrhein-Westfalen) mit drei Toten und mehreren Verletzten entfacht nun eine Diskussion um Messerverbote. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Philipp Hartewig (29) aus Mittelsachsen spricht von einer "Scheindebatte".

SPD-Chef Lars Klingbeil (46) stieß die Debatte um mögliche Waffenverbote wieder an. "Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen", sagte er der "Bild". Messer müssten von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Philipp Hartewig sieht das anders: "Die Diskussion um schärfere Waffengesetze ist eine Scheindebatte und geht am Thema vorbei".

"Das Tatmittel in Solingen war mutmaßlich ein Küchenmesser, da bringt auch ein neues Waffenrecht kein Mehr an Sicherheit", so der FDP-Politiker weiter.

Außerdem verweist Hartewig auf den Paragraf 42 des Waffengesetzes. Demnach sind Messer bei Volksfesten ohnehin verboten.

"Die Probleme liegen im strukturellen Islamismus und in fehlerhafter Vollzugspraxis", sagt Hartewig. "Statt uns in Pseudo-Debatten bezüglich der Änderung des Waffengesetzes zu verlieren, müssen wir sicherstellen, dass der Rechtsstaat konsequent durchgesetzt wird. Dazu gehört, mit aller Härte gegen islamistische Gefährder vorzugehen und diejenigen abzuschieben, die in unserem Land keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten."

Tatsächlich sollte der mutmaßliche Messer-Mörder Issa al H. (26) eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Der Grund: Der Balkanstaat war für das Asylverfahren zuständig. Doch der 26-Jährige tauchte anschließend unter. Damit lief die Abschiebe-Frist nach Bulgarien ab - er blieb in Deutschland.

Mit fatalen Folgen! Am vergangenen Freitag soll Issa al H. auf dem Stadtfest in Solingen mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen haben - drei davon starben.

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Mittlerweile wurde bekannt, dass er wohl im Auftrag der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) mordete.