Entscheidung um heikles Thema: Das wird sich künftig bei NRW-Polizei ändern

Düsseldorf - Es ist ein heikles Thema: Schafft die Polizei Klarheit, wenn sie die Herkunft Tatverdächtiger nennt oder liefert sie damit Munition für rassistische Hetze?

NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) hat mit seinem Ministerium den Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei überarbeitet.
NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) hat mit seinem Ministerium den Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei überarbeitet.  © Marius Becker/dpa

Das NRW-Innenministerium hat sich dazu nun klar positioniert. Am Montag bestätigte die Behörde nämlich Berichte, wonach die Polizei die Herkunft Tatverdächtiger künftig explizit in Medienauskünften nennen muss.

Prinzipiell werde die Anweisung für alle Delikte gelten, bei denen der Tatverdächtige zweifelsfrei identifiziert sei, so das Ministerium. Falls die zuständige Staatsanwaltschaft im Einzelfall aber zu dem Schluss komme, dass die Nationalität in den Informationen an die Medien nicht benannt werden sollte, werde dem Folge geleistet.

Die Neuregelung solle Transparenz schaffen, erläuterte das Ministerium seine Beweggründe. "Zudem will die Polizei NRW Spekulationen vorgreifen sowie dem Vorwurf, etwas verschweigen zu wollen, entgegentreten."

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Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalens von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert.

Journalistische Nachfragen zur Nationalität von Tatverdächtigen häufen sich immer weiter

Demnach sollte die Nationalität oder Herkunft von Tätern oder Tatverdächtigen nur genannt werden, wenn ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegt.

Inzwischen gebe es jedoch bei Straftaten immer häufiger journalistische Nachfragen zur Nationalität, sagte ein Sprecher. Eine Neufassung des Erlasses erscheine notwendig.

Titelfoto: Marius Becker/dpa

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