CDU-Mann lockte Chinesen unerlaubt ins Land: War seine Suspendierung rechtens?

Von Ulrike Hofsähs

Düren - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die vorläufige Amtsenthebung des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn (62) bestätigt.

Wolfgang Spelthahn steht in Verbindung mit den illegalen Machenschaften rund um eine kriminelle Schleuserbande.
Wolfgang Spelthahn steht in Verbindung mit den illegalen Machenschaften rund um eine kriminelle Schleuserbande.  © IMAGO / Political-Moments

Das teilte die Bezirksregierung Köln mit. Der CDU-Politiker war am 8. November 2024 vorläufig des Dienstes enthoben worden.

Grund dafür waren laut Bezirksregierung Ermittlungen gegen Spelthahn wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Drittstaatsangehörige durch die Ausländerbehörde des Kreises Düren.

Spelthahn war gegen die Suspendierung vor Gericht gezogen. Gegen die Verfügung gebe es keine rechtlichen Bedenken, berichtete die Bezirksregierung Köln über den Eilbeschluss einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Spelthahn hatte die Vorwürfe nach früheren Angaben zurückgewiesen.

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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt seit Monaten im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande, die wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman gegen Bezahlung eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll.

Behörden unter Verdacht

Mehrfach waren Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden.

Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte.

Titelfoto: IMAGO / Political-Moments

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