Düsseldorf - Innenminister Herbert Reul (70, CDU) hat eine Tragepflicht für Bodycams bei der Polizei angekündigt.

Dies sei eine der Maßnahmen nach den tödlichen Schüssen auf einen 16-jährigen Flüchtling in Dortmund, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Die Tragepflicht betrifft rund 18.000 Streifenpolizisten im Land. Eine Pflicht, die Kamera auch jederzeit anzuschalten, wird es aus rechtlichen Gründen nicht geben.

Laut Reul wurden entsprechende Gespräche mit dem Hauptpersonalrat geführt. Nach dpa-Informationen könnte die Tragepflicht bereits im April kommen. Reul stellte im Innenausschuss ein Maßnahmenpaket vor, zu dem neben der Tragepflicht der Kameras auch der Ausbau des Einsatztrainings für Polizisten gehören soll.

Für Bodycams – Kameras, die an der Uniform befestigt sind – gibt es in NRW bisher nur eine Trageempfehlung, keine Pflicht. Im Fall des getöteten Jugendlichen in Dortmund hatten Polizisten zwar Bodycams dabei, aber nicht eingeschaltet.

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Hintergrund: Der Einsatz lief zunächst als Einschreiten bei einem Suizidversuch. Der Flüchtling aus dem Senegal soll zunächst gedroht haben, sich mit einem Messer zu töten. Ein Polizist erschoss ihn mit seiner Maschinenpistole.

Der Schütze wurde inzwischen wegen Totschlags, der Einsatzleiter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und drei Beamte wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.