Von Frank Christiansen

Düsseldorf - Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in Nordrhein-Westfalen (NRW) in den vergangenen Monaten leicht gestiegen: Insgesamt 27.796 Haftbefehle sind im Fahndungsbestand der Polizei aktuell nicht vollstreckt.

Das geht aus einem Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Demnach seien es im September knapp 200 Haftbefehle weniger gewesen.

Unter den aktuell offenen Haftbefehlen waren 611 wegen Sexualstraftaten, 317 wegen Mordes, 318 wegen Totschlags und 42 wegen Menschenhandels, Zwangsprostitution oder Geiselnahme.

Den größten Anteil hatten den Angaben zufolge aber Ersatzfreiheitsstrafen für nicht gezahlte Geldstrafen mit fast 14.950 Haftbefehlen. Diese waren um rund 350 gestiegen.

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Nach Ansicht des NRW-Justizministeriums kann aus den Zahlen nicht auf ein Vollzugsdefizit geschlossen werden. So werde nach mutmaßlichen Schwerstkriminellen natürlich intensiv gefahndet.

In Fällen der Ersatzfreiheitsstrafe gelinge es oft, die Haft noch durch eine nachträgliche Zahlung der Strafe abzuwenden. Oft lägen diesen Haftbefehlen geringe Vergehen wie Schwarzfahren zugrunde, für die die Justiz ohnehin keine Gefängnisstrafe verhängen wollte. Sie seien somit "nicht zeitkritisch".

Zudem dienten etliche Haftbefehle über Reststrafen im Fall von abgeschobenen Straftätern der Verhinderung ihrer Wiedereinreise, weil sie in dem Fall sofort wieder verhaftet werden könnten.