Zoff um neuen Wahlkreis in Bayern: Ampel und Union werfen sich Manipulation vor
Berlin/München - Bei der nächsten Bundestagswahl wird im Freistaat ein Direktmandat mehr verteilt. Möglich wird dies durch eine Änderung des Wahlgesetzes. Das sorgt für viel Kritik.
Dank der wachsenden Bevölkerungszahl erhält Bayern einen neuen Wahlkreis. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes, wonach ein Wahlkreis aus Sachsen-Anhalt - wegen der dort schrumpfenden Bevölkerung - in den Freistaat wandert.
Konkret verschwindet der Wahlkreis Anhalt, der unter anderem Bitterfeld-Wolfen und Köthen umfasst. Die betroffenen Wähler werden auf die benachbarten Wahlkreise verteilt.
In Bayern entsteht unterdessen aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu der neue Wahlkreis Memmingen. Bayern hat damit künftig 47 Wahlkreise, die Gesamtzahl der Bundestagswahlkreise bleibt deutschlandweit mit 299 aber weiter identisch.
Weil Bayerns zusätzlicher Wahlkreis im schwäbischen Landesteil entsteht statt in der Münchner Innenstadt, warfen sich Ampel-Koalition und Unionsfraktion in der Debatte allerdings gegenseitig vor, das Wahlrecht aus Eigeninteresse manipulieren zu wollen.
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann (48), kritisierte, durch die willkürliche Herauslösung der CSU-lastigen Gemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt steige die Chance der Grünen-Politikerin Claudia Roth (68), dort ein Direktmandat zu erringen.
Bayern hat jetzt 47 Bundestagswahlkreise: Innenministerium übt Kritik an Zuteilung
Deren Parteikollege Till Steffen (50) wies diese Behauptung zurück. Roth sei in ihrem Augsburger Wahlkreis ohnehin noch nie direkt gewählt worden - für sie ändere sich also nichts. Vielmehr werde der neue Wahlkreis deshalb in Schwaben eingerichtet, weil zwei Wahlkreise in dieser Region so groß seien, dass sie ohnehin reformiert werden müssten.
Auch das bayerische Innenministerium hatte den Neuzuschnitt bereits vor der Abstimmung kritisiert. Die Pläne seien "abweichend von der bisherigen Staatspraxis" nicht mit Bayern abgestimmt worden, sie seien mittel- bis langfristig nicht tragfähig, und es würde sich eine viel naheliegendere Lösung für einen zusätzlichen Wahlkreis in Bayern anbieten, argumentiert das Ministerium.
Das Innenministerium argumentierte zudem, Wahlkreise sollten "ein zusammenhängendes und abgerundetes Ganzes bilden, dessen Bürger eine regionale politische Einheit repräsentieren". Der neue Wahlkreis und der daran angrenzende Wahlkreis Ostallgäu würden künftig "hohe negative Abweichungswerte" aufweisen.
Es sei absehbar, dass diese Wahlkreise bereits in der nächsten Wahlperiode neu zugeschnitten werden müssten. Die vorgeschlagene Einteilung widerspreche damit dem Grundsatz der Wahlkreiskontinuität. Zudem wäre es eine naheliegendere Lösung gewesen, einen weiteren Wahlkreis in der Landeshauptstadt München einzurichten.
SPD: "Union hat letztlich jegliche Einigung blockiert"
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese (40), wies jegliche Kritik am Verfahren zurück. Seit Juni 2023 habe es ein halbes Dutzend Abstimmungsrunden unter anderem mit der CDU/CSU zu Änderungen der Wahlkreiszuschnitte gegeben.
Wiese warf der Union vor, "letztlich jegliche Einigung blockiert" zu haben, statt an Kompromissen mitzuarbeiten.
Nun setze die Ampel das um, "was das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit der Bundeswahlleitung vorgeschlagen hat".
Mit Blick auf die Vorbereitungen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei es wichtig, jetzt Rechtssicherheit zu schaffen.
Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa