München - Trotz zahlreicher Informationskampagnen und Bildungsinitiativen bleibt die Zahl der Rechtsextremisten in Bayern seit Jahren auf einem hohen Niveau.

"Von den aktuell 2590 Szeneangehörigen gehören rund 54 Prozent mittlerweile dem unstrukturierten Personenpotenzial an, sind also zum Beispiel als Internetaktivisten auffällig geworden", sagte Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Auch die Zahl der Islamisten verharrt bei mehr als 4000 Personen, die der Szene zugeordnet werden.

Dagegen verzeichnet der am heutigen Montag veröffentliche Bericht im Freistaat einen Rückgang bei den rechtsextremistischen Straftaten. Diese sind laut Herrmann entsprechend von 1750 auf 787 gesunken (minus 55 Prozent). "Auch die Gewalttaten gingen von 53 auf 23 zurück (minus 56,6 Prozent)."

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Der Rückgang dieser Zahlen dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es neben den klar rechtsextremistisch motivierten Taten auch viele Straftaten gebe, bei denen diese Motivation nicht klar nachweisbar sei, aber sehr wohl ein Einfluss rechtsextremistischen Gedankenguts naheliege.

"Weiterhin stellen die Verfassungsschützer fest, dass die Szene aktuell ihre Agitation gegen Migranten verstärkt", so Herrmann. "Sie versucht insbesondere Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterbringung von Asylbewerbern zu beeinflussen."

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es mittelfristig zu einem erneuten Anstieg von Straftaten gegen Migranten komme. Herrmann hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert, da die Aufnahmekapazitäten überfordert seien.

"Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe", führte Herrmann weiter aus.

Die entsprechenden Grenzen unterschiedlicher Extremismusbereiche würden dabei zunehmend verschwimmen. Sorge bereite ihm die seit dem russischen Angriffskrieg wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe, Desinformationen und ebenfalls Spionage - sowohl virtuell als auch real.

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"Verschwörungstheorien, Fake News, Hass und Hetze vor allem im Internet haben viele Überschneidungspunkte mit extremistischen Ideologien. Über dieses Einfallstor können sich demokratiefeindliche Vorstellungen leichter in der Gesellschaftsmehrheit verbreiten."

Erschwerend komme die große Dynamik oftmals zufälliger Vernetzungen in den sozialen Medien hinzu. All das stelle die Verfassungsschützer vor neue Herausforderungen.