"Hütte brennt"! Viele Experten in Bayern fürchten Finanzkollaps in Kitaversorgung
München - Wo das Geld fehlt, fängt häufig der Streit an. Auch im einst so reichen Bayern gibt es Geldmangel. Darunter leiden häufig die Kleinsten - und unter den Folgen das ganze Land. Viele Kindertagesstätten stehen vor dem Kollaps!
Mit der aktuellen Förderung seien viele Kommunen nicht in der Lage, den Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung gerecht zu werden, erklärte Kurt Krömer, Erster Bürgermeister der Stadt Stein im Landkreis Fürth, als Vertreter des Bayerischen Gemeindetags im Rahmen der Expertenanhörung des bayerischen Landtags zur Situation der Kitas.
"Die Hütte brennt", es müsse dringend etwas bei der Finanzierung geschehen. Um die kommunalen Defizite trotz der steigenden Kosten - etwa wegen Mieten - niedriger halten zu können, müsse die Förderung von 60 Prozent auf 90 Prozent erhöht werden. "Ganz ausgleichen können wir es eh nicht."
Laut "Bayerischem Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern" (BayKiBiG) finanziert die öffentliche Hand 60 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten. Der Rest muss über Elternbeiträge, Spenden oder von Gemeinden finanziert werden.
"Das System bricht zusammen, wir müssen da was tun", betonte auch Manfred Riederle, Vize-Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Da die Haushaltslage schwierig sei, müsse das Thema dringend besprochen und eine für alle Seiten vertretbare Lösung gefunden werden. Lena Sophie Weihmayer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach sogar davon, dass wegen der finanziellen Probleme das Fundament der frühkindlichen Bildung wegzubrechen drohe.
Für Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, die Bedingungen in bayerischen Kitas zu verbessern
Es gehe in Summe um eine zusätzliche Milliarde (!) Euro, hieß es in der Anhörung übereinstimmend von den Experten zur Problematik. Das Geld müsse von Land und Kommunen geschultert werden.
Auch für den entsprechenden Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem bereits vorhandenen Nord-Süd-Gefälle bei der Kita-Versorgung brauche es eine entsprechend auskömmliche Finanzierung. Im Norden sei die Lage derzeit deutlich schwieriger.
Das Geld müsse im nächsten Doppelhaushalt verankert werden, hieß es weiter. Noch sei das System steuerbar, es gebe eine handlungsfähige Kita-Landschaft. Aber es müsse jetzt dringend gehandelt werden, damit dies auch so bleibe.
Krömer nannte als Beispiel für die Herausforderungen der Kommunen etwa das Problem, dass sich immer mehr Freie Träger wegen Kostendefiziten entscheiden würden, Einrichtungen zu schließen. Dies setze direkt die Kommunen unter Druck, da diese die wegfallenden Plätze - auch mit Blick auf den geltenden Rechtsanspruch - irgendwie anderweitig kompensieren müssten.
Auch viele andere in den Landtag Bayerns geladene Experten aus dem Bereich betonten mit Nachdruck, dass es für die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sei, die Bedingungen in den Kitas zu verbessern. In den Kitas würden entscheidende Grundlagen für gleichwertige Bildungschancen, Demokratieverständnis und gelebte Inklusion gelegt.
Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa