Nur kleine Lockerungen: Bayern bleibt bei extrem striktem Ladenschluss!

München - Um 20 Uhr ist auch in Zukunft Schluss! Bayern bleibt bei den fast bundesweit strengsten Ladenschluss-Regeln. Die Regierungskoalition ringt sich allerdings immerhin zu einigen Lockerungen durch.

Längere Öffnungszeiten? Nicht in Bayern! (Symbolbild)
Längere Öffnungszeiten? Nicht in Bayern! (Symbolbild)  © Jörg Carstensen/dpa

Der Freistaat hält als einziges Bundesland neben dem Saarland weiterhin an seinen extrem strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest.

Nach einer monatelangen Debatte beschloss das Kabinett am Dienstag lediglich einige vereinzelte Lockerungen: Kommunen dürfen künftig acht lange Einkaufsnächte pro Jahr anbieten und brauchen dafür keinen entsprechend besonderen Anlass.

Sogenannte digitale Kleinstsupermärkte ohne Personal und mit maximal 150 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen künftig durchgängig öffnen - auch sonntags. Und: Händler dürfen individuell an vier Werktagen pro Jahr länger als 20 Uhr öffnen.

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Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (56, CSU) sprach im Zusammenhang mit der Entscheidung von einer ausgewogenen Balance zwischen der Verantwortung für die Freiheit des Marktes und der Verantwortung für das Gemeinwohl. Für Sonntage bleibt es dabei: Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage werden wie bisher viermal pro Jahr zugelassen - und wie bisher geregelt auch nur anlassbezogen.

Öffnungszeiten in Bayern: Beschluss bildet vorläufigen Schlusspunkt unter einer langen Debatte

Im Freistaat kann nur bis 20 Uhr eingekauft werden. (Symbolbild)
Im Freistaat kann nur bis 20 Uhr eingekauft werden. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Nach dem Eckpunktebeschluss soll der eigentliche Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorliegen.

Der Kabinettsbeschluss bildet den vorläufigen Schlusspunkt unter einer langen Debatte, die in den Koalitionsverhandlungen begonnen hatte.

In ihrem unterzeichneten Koalitionsvertrag hatten sich CSU und Freie Wähler auf zusätzliche lange Einkaufsnächte und den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten "als neue Form der Nahversorgung" entsprechend verständigt.

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Dafür wurde aus Sicht der Staatsregierung am Ende doch ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz notwendig - worauf der Freistaat bisher verzichtet hatte. Momentan gilt in Bayern als einzigem der 16 Bundesländer die alte Bundesregelung von 1956.

Damit war auch die Debatte über eine mögliche Ausweitung der Kernöffnungszeiten - von 6 bis 20 Uhr - eröffnet.

Stimmen auch innerhalb der Regierungsparteien, darunter etwa die CSU München oder aus der Jungen Union, die eine Ausweitung bis 22 Uhr gefordert hatten, konnten sich letztlich aber nicht durchsetzen. Und auch der Handelsverband Bayern erklärte, die große Mehrheit seiner Mitglieder sei dafür, den Ladenschluss um 20 Uhr weiter beizubehalten.

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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