Unrechtmäßig Wohnkosten kassiert? Vorwürfe gegen Bürgermeister nach Flüchtlings-Unterbringung

Langenzenn - Der Bürgermeister von Langenzenn im Landkreis Fürth hat einen Strafbefehl wegen Betrugs erhalten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Bürgermeister im Landkreis Fürth wegen möglichen Betrugs.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Bürgermeister im Landkreis Fürth wegen möglichen Betrugs.  © Peter Steffen/dpa

Der Lokalpolitiker Jürgen Habel soll zwei ukrainische Flüchtlingsfamilien bei sich untergebracht und dafür beim Landratsamt Fürth zum Teil unrechtmäßig Wohnkosten geltend gemacht haben, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Freitag sagte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die Angaben des Bürgermeisters zu den Wohnkosten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge nicht der tatsächlichen Unterbringung der Familie entsprochen haben.

So soll der Beschuldigte etwa einen längeren Zeitraum der Unterbringung geltend gemacht haben, als es letztlich der Fall gewesen sei. Die dabei strittige Summe liegt laut der Anklagebehörde im mittleren vierstelligen Bereich.

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Der Beschuldigte hat gegen den Strafbefehl nach Angaben der Staatsanwaltschaft Einspruch eingelegt. Damit werde es zu einer Verhandlung am Amtsgericht Fürth kommen, sagte die Sprecherin.

Parteimitgliedschaft zum 1. März beendet

Ein Termin dafür stehe noch nicht fest. Auf eine Anfrage reagierte der Beschuldigte zunächst nicht.

Nach Angaben des CSU-Kreisverbands Fürth-Land war der Bürgermeister bis zum 1. März Parteimitglied. In den vergangenen beiden Jahren habe "ein zunehmender Entfremdungsprozess mit der örtlichen CSU eingesetzt", heißt es in einer Mitteilung.

Nach dem Ende der Parteimitgliedschaft erübrigten sich parteiinterne Maßnahmen.

Titelfoto: Peter Steffen/dpa

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