2000 Euro steuerfrei? Von Brunn: "Aiwanger würde deutschen Staat ruinieren"
München - Ein monatlicher steuerfreier Verdienst von 2000 Euro pro Person, wie ihn Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) fordert, würde Steuerausfälle in dreistelliger Milliarden-Höhe bedeuten - und das im Jahr!
"Das Steuermärchen von Hubert Aiwanger würde den Staat teuer zu stehen kommen", sagte Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn (54) am Montag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Er führte weiter aus: "Die Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion rechnen bei Verwirklichung der jüngst verkündeten Ideen mit Steuerausfällen zwischen 100 und knapp 150 Milliarden Euro."
Die konkrete Höhe der Steuerausfälle hänge davon ab, "je nachdem, wie hoch der Eingangssteuersatz angesetzt wird", so von Brunn. Auch Albert Füracker (55, CSU), Finanzminister des Freistaats, hatte jüngst die Vorschläge kritisiert, von Steuerausfällen im fast zweistelligen Bereich alleine für Bayern gesprochen.
Aiwanger hatte sich in den vergangenen Tagen wiederholt in Interviews dafür ausgesprochen, dass die ersten 2000 Euro eines Einkommens steuerfrei bleiben sollten, auch Senioren sollten bis zu dieser Summe steuerfrei Geld hinzuverdienen dürfen.
Der 52-Jährige verspricht sich im Gegenzug mehr Bereitschaft von Arbeitnehmern, länger zu arbeiten. Auch mehr Rentner würden dann nach Ansicht des Chefs der Freien Wähler wieder als Fachkräfte in die Arbeitswelt einsteigen.
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"Aiwanger tischt uns hier wieder einmal völlig unseriösen Populismus auf", betonte von Brunn. "Hauptsache, er kann den Wählerinnen und Wählern irgendetwas vorgaukeln, von dem er sich Nutzen für die Landtagswahl verspricht."
Zusätzlich ärgerte sich von Brunn darüber, dass in diese Rechnung Aiwangers Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht enthalten sei, "diese Steuerausfälle kämen noch obendrauf".
"Aiwanger würde den deutschen Staat ruinieren, der dann völlig handlungsunfähig wäre", sagte von Brunn. Es sei gut, dass die Freien Wähler nicht den Einzug in den Bundestag geschafft hätten.
"Aber es ist beschämend für die Koalition, dass ein amtierender Minister mit so halbseidenen Vorschlägen hausieren geht", erklärte er mit Blick auf die Lage im Freistaat deutlich.
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Titelfoto: Montage: Sven Hoppe/dpa, Stefan Puchner/dpa