Liveticker zur Bayern-Wahl: Grüne machen Markus Söder für Rechtsruck mitverantwortlich
Bayern - Im Freistaat Bayern wurde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die CSU bleibt weiterhin stärkste Kraft und will entsprechend auch die Koalition mit den zweitplatzierten Freien Wählern fortsetzen. Die größten Gewinne erzielte die AfD. In unserem TAG24-Ticker tragen wir für Euch die wichtigsten Meldungen vor und nach der Wahl zusammen.
Montag, 9. Oktober, 18.10 Uhr: CSU-Fraktion will Klaus Holetschek zum Fraktionschef wählen
Zwei Tage nach der Landtagswahl trifft sich die neue CSU-Fraktion am morgigen Dienstag zur ersten Sitzung. Erste Amtshandlung: Der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. CSU-Chef Markus Söder hatte den 58-Jährigen in einer CSU-Vorstandssitzung für den Posten vorgeschlagen.
Als Landtagspräsidentin will die CSU-Fraktion erneut Ilse Aigner vorschlagen. Die 58-Jährige hat dieses Amt seit 2018 inne. Die offizielle Wahl ist dann in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen, die für den 30. Oktober geplant ist.
Montag, 9. Oktober, 16.13 Uhr: Markus Söder beklagt Zustand der Demokratie in Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Ergebnissen der Landtagswahlen seine Sorge um den Zustand der Demokratie in Deutschland zum Ausdruck gebracht. "Unsere Demokratie ist am Zerfasern und Zersplittern."
Und dass in zwei westdeutschen Landtagen - Hessen und Bayern - die AfD gestärkt einziehe, sei kein gutes Zeichen, sagte Söder in München.
Mit Blick auf eine mögliche Parteigründung der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagte Söder, er befürchte Verhältnisse wie einst in der Weimarer Republik, mit immer radikaleren Parteien, die keine Lösungen anböten, sondern nur Missstände anprangerten. Wie der AfD-Politiker Björn Höcke etwa über Inklusion von Behinderten gesprochen habe: "Das erinnert an Schlimmstes."
Man müsse sich nun entsprechend mit der Gefährdung der Demokratie beschäftigen - genauso wie mit der internationalen Situation, sagte Söder mit Blick auf die Ereignisse mit vielen Toten im Nahen Osten. Bayern stehe fest an der Seite Israels.
Montag, 9. Oktober, 15.57 Uhr: Würzburger Bischof sieht Abschneiden der AfD als "Warnschuss"
Die deutlichen Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Würzburger Bischof Franz Jung als "Warnschuss für die Politik" bezeichnet. Das Abschneiden der Rechtspopulisten in beiden Ländern habe ihn "sehr erschrocken", sagte Jung am Montag und schob zusätzlich nach: "Ich hoffe, dass dieser Warnschuss gehört wird."
Jung forderte die Parteien in den Landtagen auf, nach dem Wahlkampf "auf die Sachebene zurückzukehren" und Probleme in den Bereichen Klima, Migration, Wirtschaft und Energiesicherheit anzugehen. "Was sehr unschön war, ist die Tendenz, den politischen Gegner persönlich in Misskredit zu bringen und zu desavouieren. Das ist zu verurteilen, es vergiftet die Stimmung."
Montag, 9. Oktober, 15.45 Uhr: Grüne sehen Wahlergebnisse nicht als Anlass für Kurswechsel
Die Grünen sehen nach ihren Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keine Veranlassung für eine Kurskorrektur. Ändern müsse sich der Stil der Ampel-Regierung, die - anstatt gemeinsame Erfolge ins Schaufenster zu stellen - in der Öffentlichkeit laut dem Parteivorsitzenden Omid Nouripour oft als zerstritten wahrgenommen werde.
"Es geht besser, muss auch wieder besser werden. Und daran wollen wir miteinander arbeiten." Alle in der Ampel müssten nun schauen, wie der Ton ein bisschen "geglättet" werden könne. Besorgniserregend sei der Stimmenzuwachs der AfD. Jetzt sei ein "Schulterschluss der Demokraten" nötig, um unter den AfD-Wählern diejenigen, "die noch gut erreichbar sind", zurückzuholen.
Auf die entsprechende Frage, ob die nicht auf Begrenzung fokussierte Haltung der Grünen in Asyl- und Migrationsfragen seine Partei womöglich Stimmen gekostet habe, antwortete der Co-Vorsitzende, in der Migrationspolitik gebe es keine einfachen Lösungen. Es müsse laut Nouripour in Deutschland unter anderem dafür gesorgt werden, dass in den Kommunen genügend, Wohnraum, Personal und Geld vorhanden sei, um die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zu stemmen.
Montag, 9. Oktober, 15.36 Uhr: Markus Söder will über Ausgestaltung des Asylrechts reden
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingszahlen hält CSU-Chef Markus Söder nach eigener Aussage notfalls eine grundsätzliche Debatte über die Ausgestaltung des Asylrechts für nötig.
"Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung.
Und weiter: "Ob hier auch Diskussionsbedarf ist, muss zumindest einmal erörtert werden, um das abschließend zu bewerten." Details nannte er nicht.
Söder betonte auf Nachfrage darüber hinaus, dies sei jetzt kein prioritärer, originärer Vorschlag von ihm selbst, sondern aus der CDU gekommen.
"Aber wir sollten, wenn wir es tatsächlich versuchen, als demokratische Kräfte das Thema Migration noch mal zu besprechen, alles auf den Tisch legen." Man müsse dann dementsprechend alles abwägen und schlicht diskutieren. "Es braucht schon eine fundamentale Veränderung", betonte Söder. Deshalb müsse man alles diskutieren, von dem man glaube, dass es etwas bringe.
Montag, 9. Oktober, 15.30 Uhr: Grüne machen Markus Söder für Rechtsruck in Bayern mitverantwortlich
Die Grünen machen nach der Landtagswahl Markus Söder (CSU) für den Rechtsruck mitverantwortlich. "Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker", sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze.
Das Wahlergebnis zeige, dass genau das passiert sei. "Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Im Wahlkampf sei Söder "der größte Kulturkämpfer" gewesen, so Schulze. "Er hat ständig über Zwangs-Veganismus und Zwangs-Gendern gesprochen.
Niemand anderes wollte darüber sprechen, aber er hat es getan." Die Quittung dafür habe er am Wahlabend bekommen. Der erfolgte Rechtsrutsch sei ein Weckruf - "Und ich hoffe, dass dieser Weckruf jetzt endlich mal final gehört wird", so Schulze.
Montag, 9. Oktober, 15.24 Uhr: Markus Söder kündigt kritischeren Umgang mit Freien Wählern an
Nach den beachtlichen Erfolgen der Freien Wähler bei der Landtagswahl am gestrigen Sonntag hat CSU-Chef Markus Söder einen deutlich kritischeren Umgang auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Die CSU wolle "die bisherige bürgerliche Arbeit fortsetzen. Aber Achtung, seriös. Ich rate allen, auf dem Teppich zu bleiben, keine Selbstüberschätzung zu betreiben, sondern schon vernünftig zu sein, die Größenverhältnisse zu realisieren", so Söder.
Die CSU werde ihr Versprechen, Stabilität für Bayern, halten, aber "nicht um jeden Preis".
Er verstehe, "dass der eine oder andere unter Strom steht", sagte Söder. Mit Blick auf die Forderung nach einem weiteren Ministerposten im Kabinett mahnte Söder zu Zurückhaltung: "Rechnerisch gesehen übrigens ist es so, dass den Freien Wählern kein weiterer Kabinettsposten zusteht." Was am Ende der Koalitionsverhandlungen herauskomme, bleibe aber abzuwarten.
Die Freien Wähler hätten 2018 bereits mit fünf der 18 Kabinettsposten mehr bekommen als ihnen zugestanden hätte.
Montag, 9. Oktober, 15.15 Uhr: Konservative haben AfD laut SPD-Kandidat Florian von Brunn geholfen
Der SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn hat den konservativen Parteien nach der Wahl in Bayern vorgeworfen, einen Resonanzboden für das Erstarken der AfD geschaffen zu haben.
Von der CSU und auch den Freien Wählern seien entsprechende Debatten "in sehr extremer Weise populistisch geführt worden", erklärte er am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Die beiden Parteien hätten im Wahlkampf nahezu keine eigenen Lösungsvorschläge gemacht.
Es sei zudem schwer möglich gewesen, im Wahlkampf Gehör für landespolitische Themen zu finden, betonte von Brunn. Die Themen seien hingegen nur "nach Berlin projiziert worden."
Nach der Wahlpleite müsse sich die SPD damit auseinandersetzen, was es zu verbessern gebe.
Montag, 9. Oktober, 15.05 Uhr: AfD ebenfalls in Niederbayern stark - Grüne in Oberbayern
Die Alternative für Deutschland holt - wie die Freien Wähler - ihr stärkstes Ergebnis in Niederbayern. Dort sind es 17,9 Prozent, in der Oberpfalz 17,7. Am schwächsten ist die Partie hingegen in Oberbayern - mit lediglich 11,2 Prozent.
Die Grünen fahren in Oberbayern einen Anteil von 19,2 Prozent ein - getrieben von stark überdurchschnittlichen Ergebnissen in München (vier Direktmandate). In der Oberpfalz mit 9,7 und Niederbayern mit 7,1 Prozent sind sie dagegen einstellig.
Die SPD holt in Mittel- und Oberfranken ihre besten Ergebnisse mit 10,7 und 10,2 Prozent. Nur dort ist sie zweistellig.
Die FDP kommt in keinem Regierungsbezirk über 5 Prozent. Noch am besten sind sie in Oberbayern mit 4,1.
Montag, 9. Oktober, 15 Uhr: Freie Wähler in Niederbayern fast gleichauf - CSU in Franken stark
In Niederbayern haben die Freien Wähler beinahe die CSU eingeholt. Mit 29,7 Prozent der Gesamtstimmen lagen sie zwei Prozentpunkte hinter den Christsozialen. In vier der neun Stimmkreise holten sie eine Mehrheit der Stimmen.
Auch in der Oberpfalz und Schwaben schnitt die Partei mit 18,1 beziehungsweise 17 Prozent überdurchschnittlich ab. Ihr schlechtestes Ergebnis holten die Freien Wähler in Mittelfranken, wo sie mit 9,5 Prozent der Gesamtstimmen einstellig blieb.
Die CSU schnitt bei der Landtagswahl in Franken am besten ab. Die drei Regierungsbezirke sind allerdings auch die einzigen, in denen sie mehr als 40 Prozent der Gesamtstimmen holte. In Unterfranken waren es 41,7 Prozent, in Mittelfranken 40,6 und in Oberfranken 40,3. In Niederbayern reichte es dagegen nur für 31,7 Prozent, im größten Regierungsbezirk Oberbayern für 34,7.
Montag, 9. Oktober, 12.31 Uhr: Hagen lässt nach FDP-Pleite seine politische Zukunft vorerst offen
Nach der Pleite der FDP bei der Landtagswahl in Bayern lässt Landeschef Martin Hagen seine persönliche politische Zukunft vorerst offen.
"Als Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat übernehme ich natürlich die Verantwortung", sagte er am Montag in seiner Wahlnachlese in Berlin. Welche Konsequenzen dies mit sich bringe, sei aber offen. Darüber werde der FDP-Landesvorstand diskutieren und abstimmen.
Mit Blick auf die Lage des Landesverbandes betonte Hagen, dass die Situation, nun wieder in der außerparlamentarischen Opposition zu sein, nicht neu sei. "Wir wissen damit umzugehen, wir haben das schon öfter durchgemacht."
Er sei aber zuversichtlich, dass der FDP in fünf Jahren das Comeback gelingen werde.
Montag, 9. Oktober, 10.48 Uhr: Bayern Landtag wird etwas kleiner
Der Landtag in Bayern schrumpft nach der Wahl um zwei Abgeordnete.
Mit 203 Mandatsträgern sind es aber weiterhin deutlich mehr als die 180 in der Verfassung vorgesehenen Sitze. Verantwortlich für den Aufwuchs sind die Überhangs- und Ausgleichsmandate.
Von den 203 Abgeordneten (2018: 205) werden 85 Abgeordnete der CSU angehören (2018: 85). Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze (2018: 27), die Grünen auf 32 (2018: 38), die AfD auf 32 (2018: 22) und die SPD auf 17 (2018: 22).
Montag, 9. Oktober, 8.17 Uhr: Freie Wähler wollen viertes Ministerium besetzen
Die Freien Wähler wollen nach ihrem Wahlerfolg ein viertes Ministerium in Bayern besetzen.
Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, am Montag im Bayerischen Rundfunk.
"Wir zielen schon auf ein großes Ministerium", betonte der Freie-Wähler-Fraktionschef. "Da muss man schauen, wie bereit hierfür die CSU ist."
Zugleich meinte Streibl: "Jetzt könnte ich sagen: Wir nehmen auch das Finanzministerium oder das Innenministerium. Aber darüber werden wir dann mit unserem Koalitionspartner reden und wir werden da sicher eine gute Lösung finden."
Montag, 9. Oktober, 6.07 Uhr: CSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler zweitstärkste Kraft
Die CSU bleibt nach der Landtagswahl mit annähernd gleichem Ergebnis stärkste Kraft in Bayern. Nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die Partei auf 37,0 Prozent.
Die Grünen verschlechterten sich deutlich und erhielten noch 14,4 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler legten deutlich zu auf 15,8 Prozent und bilden damit künftig die zweitstärkste Kraft. Ebenfalls stark gewinnen konnte die AfD, sie erreichte 14,6 Prozent. Die SPD verschlechterte sich erneut und konnte noch 8,4 Prozent der Wähler hinter sich vereinen.
Die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit 3,0 Prozent nicht.
Sonntag, 8. Oktober, 22.18 Uhr: AfD klare Gewinner, Grüne klare Verlierer
Nach den zahlreichen Hochrechnungen und Prognosen scheint sich inzwischen deutlich abzuzeichnen, wer im Vergleich zu 2018 der große Gewinner, beziehungsweise Verlierer ist.
Während sich der Schaden bei der CSU – Stand jetzt – mit -0,8 Prozent der Stimmen noch im Rahmen hält (dennoch insgesamt ein Minusrekord) haben vor allem besonders die Ampel-Parteien verloren.
Allen voran die Grünen, mit -2,8 Prozent, gefolgt von ihrem auf Bundesebene Dauerstreit-Partner FDP (-2,3) und schließlich der SPD (-1,7).
Wenig überraschend ist, wer der große Gewinner ist. Die Freien Wähler konnten sich 3,7 Prozent mehr vom Stimmkuchen nehmen, als vor fünf Jahren.
Mit 5,8 Prozent Plus geht jedoch die AfD als Sieger hervor. Die beiden Populismus-Parteien profitieren offenbar nicht zuletzt von einstigen Nichtwählern.
Sonntag, 8. Oktober, 21.55 Uhr: AfD bleibt aktuell zweitstärkste Kraft
Sonntag, 8. Oktober, 21.33 Uhr: Grüne verlieren vor allem Wähler an CSU
Nach einer Infratest-Studie verlieren die Grünen geschätzt 90.000 Wähler – im Vergleich zur Wahl 2018 – an die CSU.
Es ist die mit Abstand größte Wähler-Abwanderung. An FDP, die Gruppe der Nichtwähler und kleinere Parteien verlor man jeweils etwa 10.000 Wähler. Jeweils 20.000 Stimmen von den Grünen angelten sich demnach AfD und Freie Wähler. Genau so viele, wie auch die SPD an diese beiden verlor.
Die SPD gewann etwa 30.000 Wählerstimmen von früheren Grünen-Anhängern hinzu.
Die Sozialdemokraten haben jedoch auch einiges an die CSU abgeben müssen. Rund 50.000 Stimmen verloren sie an die Söder-Partei.
Sonntag, 8. Oktober, 20.56 Uhr: Freie Wähler verlieren 50.000 Stimmen an die AfD
Das mit der Brandmauer scheint nicht so ganz funktioniert zu haben. Dafür konnten sich die Freien Wähler (FW) gegen andere Parteien durchsetzen und deren Wähler überzeugen.
Das geht aus einer Infratest-Untersuchung für die ARD hervor. Demnach seien rund 50.000 Wähler von Aiwangers Partei zur AfD abgewandert. Doch vor allem bei den anderen Parteien konnte die FW die Stimmen zu sich locken.
Traditionell bei der CSU: Hier wanderten rund 120.000 Wähler zu den Freien Wählern ab. Außerdem jeweils etwa 20.000 von SPD und Grünen und je 30.000 von der FDP und sonstigen Parteien.
Besonders beliebt scheint Aiwanger bei den Nichtwählern zu sein. 40.000 Wähler, die 2018 noch der Wahlurne fern blieben, gaben der FW die Stimme.
Sonntag, 8. Oktober, 20.43 Uhr: Merz gratuliert Söder zu klarem Regierungsauftrag
CDU-Chef Friedrich Merz (67) hat über die Plattform X (ehemals Twitter) dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (56, CSU) zum Wahlergebnis gratuliert.
"Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben der CSU erneut einen ganz klaren Regierungsauftrag erteilt, die erfolgreiche bürgerliche Koalition kann fortgeführt werden."
Damit wirbt auch Merz für die weitere Zusammenarbeit mit den freien Wählern.
Sonntag, 8. Oktober, 20.36 Uhr: AfD vor allem im Norden Frankens stark
Besonders im Norden Frankens konnte die AfD offenbar enorm an Stimmen zugewinnen.
Im Wahlkreis Kronach-Lichtenfels holten die rechtsextreme Partei fast doppelt so viele Stimmen, wie noch bei den letzten Landtagswahlen 2018. Nach Auszählung von 179 von 279 Stimmbezirken verbesserte sie sich von 11,2 Prozent vor fünf Jahren auf knapp 22 Prozent. Der Wahlkreis grenzt direkt an Thüringen.
Die CSU lag mit rund 42 Prozent der gültigen Stimmen klar an der Spitze.
Auch im – ebenfalls an Thüringen angrenzenden – Wahlkreis Coburg lag die AfD nach der Auszählung von 191 von 248 Gebieten bei etwa 18 Prozent. Rund 20 Prozent erreichte sie bisher auch im Wahlkreis Hof.
Sonntag, 8. Oktober, 20.20 Uhr: Grüne fallen hinter AfD und FW
Laut der Hochrechnung um kurz vor 20 Uhr fallen die Grünen hinter der AfD und den Freien Wählern (FW) zurück.
Demnach hat die rechtspopulistische AfD zu diesem Zeitpunkt 15,9 Prozent der Stimmen. FW sind mit 15,3 Prozent knapp dahinter, die Grünen stehen bei 14,8 Prozent.
Die CSU bleibt mit 36,7 Prozent klar an der Spitze, die SPD verliert leicht im Vergleich zu früheren Prognosen und steht bei 7,9 Prozent.
Die Verteilung der damit 205 Sitzen wäre wie folgt: CSU 84 Sitze, AfD 36, FW 34, Grüne 33 und die SPD bekommt 18 Sitze. Die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde.
Sonntag, 8. Oktober, 19.51 Uhr: Söder und Aiwanger wollen weiter regieren - Absage an Grüne
Wie bereits seit Wochen immer wieder angekündigt, wollen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) ihre Regierungskoalition fortsetzen.
Söder sagte gegenüber der ARD, er wolle die sogenannte "bürgerliche Regierung" fortsetzen und noch in der nun beginnenden Woche erste Gespräche führen.
Eine Absage erteilte er im Bayerischen Fernsehen der Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze.
Sie wollte ihn dazu motivieren, sich zumindest auch mit anderen demokratischen Parteien zu Gesprächen zu treffen. "Vielen Dank für das Angebot", so Söder. Der Entschluss stehe jedoch fest.
Zuvor dämpften sowohl er als auch die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner (58) die Hoffnungen der Freien Wähler, ein viertes Ministerium führen zu dürfen.
Sonntag, 8. Oktober, 19.41 Uhr: SPD-Chef Klingbeil räumt "zwei Niederlagen für die SPD" ein
"Das sind zwei Niederlagen für die SPD." Mit diesen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil das enttäuschende Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bewertet.
"Wir hatten für was anderes gekämpft, ich hatte mir was anderes erhofft", sagte er in der ARD und gratulierte den Unionsparteien. "Daran ist nicht die Ampel schuld. Aber wir müssen das lösen."
Er sah das Ergebnis auch als klares Signal an die Ampel-Regierung, bei Themen wie bezahlbaren Mieten, Energiepreisen, guten Löhnen und stabilen Renten besser zu agieren.
Sonntag, 8. Oktober, 19.37 Uhr: AfD und Grüne liefern sich Rennen um Platz 2
Sonntag, 8. Oktober, 19.23 Uhr: AfD-Fraktionschef beklagt "antidemokratische Vorgehensweisen"
Ulrich Singer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, beklagt sich über Angriffe auf seine Partei.
"Wir leiden massiv unter den antidemokratischen Vorgehensweisen", so der Politiker gegenüber dem Bayerischen Rundfunk am Sonntag.
"Wir sind hier immer deeskalierend", so der Fraktionschef der Rechtspopulisten. Als Beispiele nannte er den Farbangriff auf das Bürgerbüro in Rosenheim und den Vorfall um Parteichef Tino Chrupalla.
Zu dem angeblichen "tätlichen Vorfall" gegenüber Chrupalla ermitteln – wie in solchen Situationen üblich – Polizei und Staatsanwaltschaft.
Hinweise auf einen tatsächlichen Angriff auf den Politiker gebe es laut Ermittlern jedoch bisher keine.
Sonntag, 8. Oktober, 18.59 Uhr: Panne in Unterfranken! Briefwahlunterlagen verloren
Im unterfränkischen Markt Burkardroth bei Bad Kissingen haben laut "Main-Post" mindestens 13 Personen ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten.
Die Unterlagen seien beim Versanddienstleister verloren gegangen, gab ein Sprecher des Ortes am Sonntag an.
Laut eines Sprechers erhielten elf Wahlberechtigte noch rechtzeitig ihre neuen Unterlagen. Die beiden anderen hätten sich jedoch erst am Wahltag gemeldet. Somit konnten sie ihre Stimmen nicht mehr abgeben.
Um die ursprünglichen Stimmzettel für ungültig erklären zu lassen, wäre man bereits zu spät dran gewesen.
Sonntag, 8. Oktober, 18.55 Uhr: Grüne überholen laut Hochrechnung AfD
Sonntag, 8. Oktober, 18.37 Uhr: Freie Wähler haben laut Aiwanger größeren Rechtsrutsch verhindert
Die Freien Wähler haben laut ihrem Parteichef Hubert Aiwanger einen noch größeren Erfolg der AfD in Bayern verhindert.
Populismus-Vorwürfe wies der 52-Jährige zurück. "Wir haben hier zu einem gewissen Teil auch verhindert, dass noch mehr Wähler nach rechts gegangen sind", so Aiwanger in der ARD.
Hätte man sich anders vor der Wahl positioniert, so seine Überzeugung, "dann wären wir nicht bei 14 Prozent gelandet, sondern irgendwo einstellig geblieben."
Die Freien Wähler sind nach den ersten verschiedenen Prognosen als viertstärkste Kraft weiterhin vertreten und werden wohl mit der CSU wie zuvor die Regierung stellen.
Sonntag, 8. Oktober, 18.27 Uhr: CSU-Landesgruppen-Chef zufrieden
Obwohl die CSU nach ersten Prognosen wohl unter dem desaströsen Ergebnis von 2018 (damals: 37,2 Prozent) bleibt, zeigt sich der CSU-Landesgruppen-Chef im Bundestag, Alexander Dobrindt, zufrieden.
"Die Koalition ist bestätigt worden", so Dobrindt in der ARD, der von einem guten Ergebnis sprach. "Deswegen liegt der Regierungsauftrag ja eindeutig bei der CSU."
Die Partei stellt seit 65 Jahren den Regierungschef in Bayern. Seit Söder verliert die CSU zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung.
Sonntag, 8. Oktober, 18.10 Uhr: ARD und ZDF uneins – Grüne oder AfD hinter CSU
Laut den ersten Hochrechnungen der ARD schneidet die CSU nur knapp schlechter ab als 2018.
Nach den Berechnungen erreicht die Söder-Partei 37 Prozent. Gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit 16 Prozent. Dahinter liegen die AfD (15 Prozent) und die Freien Wähler (14 Prozent).
Einig scheint man sich bei SPD und FDP. Hier landen die Sozialdemokraten ebenfalls auf 8,5 Prozent der Stimmen, die FDP fliegt mit 3 Prozent aus dem Landtag.
Sonntag, 8. Oktober, 18.03 Uhr: Erste ZDF-Prognose sieht AfD hinter der CSU
Die CSU hat – wie erwartet – den Kampf um die Stimmen bei der Landtagswahl gewonnen. So lauten die ersten Prognosen des ZDF um 18 Uhr. Ein Sieg, der wie eine Niederlage wirken muss.
Mit 36,5 Prozent der Stimmen erreicht die Partei um Markus Söder nicht einmal den einstigen Tiefstwert von 2018. Damals erreichte man bereits nur 37,2 Prozent.
Hinter den Christ-Sozialen landen die Grünen mit 15,5 Prozent, die Freien Wähler mit 14 Prozent, und die AfD mit 16 Prozent.
Die SPD kommt nach derzeitigen Daten auf 8,5 Prozent. Die FDP scheitert mit 3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Parlament, sollten sich die Zahlen bestätigen.
Sonntag, 8. Oktober, 15.33 Uhr: Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro
Laut Angaben der Deutschen Presseagentur gab es einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Rosenheim.
Unter Berufung auf Polizeiangaben melden mehrere Medien, dass mit verschiedenen Farben gefüllte Christbaumkugeln auf Fenster und Fassade des Gebäudes geworfen worden wären.
Von Verletzten gibt es keine Meldungen. Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart erstatteten Anzeige und lobten eine Belohnung von 500 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führt.
Sonntag, 8. Oktober, 14.54 Uhr: Aiwanger und Schulze geben Stimmen ab
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat im Feuerwehrhaus im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber seine Kreuzchen gemacht.
"Wir sind Ideengeber und Akzentsetzer in dieser Koalition. Ich bin überzeugt, dass der Wähler das honorieren wird", wird der 52-jährige Politiker von der dpa zitiert.
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat bereits in München das Wahllokal aufgesucht: "Der intensive Wahlkampf ist geschafft, nun liegt die Entscheidung bei den Menschen."
Schulze sei gespannt "auf das Wahlergebnis heute Abend", sagte sie weiter.
Die beiden Parteien liefern sich zusammen mit der AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz hinter der CSU.
Sonntag, 8. Oktober, 14.37 Uhr: Weniger Kandidaten als 2018
In diesem Jahr haben die rund 9,4 Millionen Stimmberechtigten etwas weniger Auswahl, als vor fünf Jahren.
2023 gibt es – insgesamt – 1811 Kandidaten auf den Stimmzetteln zu finden. Das sind 112 weniger als vor fünf Jahren. Der Frauenanteil liegt bei gut 34 Prozent.
Insgesamt werden bei dieser Landtagswahl 91 Direkt- und 89 Listenmandate vergeben. Es kann aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate mehr als 180 Mitglieder geben.
Im alten Landtag saßen noch 205 Mitglieder im Parlament.
Sonntag, 8. Oktober, 14.14 Uhr: Wahlbeteiligung vermutlich höher als 2018
Nach Einschätzungen vieler Experten soll die Wahlbeteiligung in Bayern deutlich höher liegen, als bei der letzten Landtagswahl 2018.
Ein erster Hinweis darauf sei die Anzahl der bereits abgegebenen Briefwahl-Unterlagen – hier könnte sich ein Rekord abzeichnen, was die Nutzung dieser Option betrifft.
Der Eindruck der hohen Teilnahme scheint sich nun langsam zu bestätigen.
Wie die Deutsche Presseagentur bekannt gab, lag um 10.30 Uhr die Wahlbeteiligung in München beispielsweise – einschließlich Briefwählern – bei fast 44 Prozent. Sie ist damit im direkten Vergleich deutlich höher als vor fünf Jahren.
Nach derzeitigem Stand könnte die CSU – ähnlich wie die CDU in Hessen – am Ende die meisten Stimmen im Parteien-Ranking erhalten.
Sonntag, 8. Oktober, 13.18 Uhr: Übersicht zu den Spitzenkandidaten
Eine Übersicht über die Spitzenkandidaten der Parteien bei der Landtagswahl 2023 in Bayern findet Ihr >>>hier.
Sonntag, 8. Oktober, 13 Uhr: Markus Söder wählt bei Landtagswahl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gemeinsam mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder am Sonntagmorgen in Nürnberg gewählt.
"Es ist ein besonderer Sonntag. Denn es geht um die Zukunft und Stabilität unseres Landes", sagte Söder der dpa nach der Stimmabgabe. "Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit der Familie werde ich nach München fahren und gespannt auf die Ergebnisse warten."
Die CSU liegt letzten Umfragen zufolge mit rund 36 Prozent deutlich in Führung.
Sonntag, 8. Oktober, 7.19 Uhr: Heute wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt
Am heutigen Sonntag findet die Landtagswahl in Bayern statt. Rund 9,4 Millionen Menschen dürfen in diesem Jahr wälen.
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Zur Ermittlung der Sitzverteilung werden alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Die Anzahl dieser "Gesamtstimmen" entscheidet am Ende darüber, welche Partei künftig wie viele Abgeordnete im Landtag hat.
CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition fortsetzen. Mit Spannung wird erwartet, wie stark die beiden Partein künftig sein werden.
Freitag, 6. Oktober, 14.02 Uhr: Aiwanger-Kritik - Freie Wähler-Ortsverband erwägt Umbenennung
Der Freie-Wähler-Ortsverband Schöllkrippen in der Nähe des unterfränkischen Aschaffenburgs erwägt, sich umzubenennen und sich von der Partei selbst loszulösen.
Grund dafür seien die "teils unangemessenen, teils populistischen Äußerungen" von Landeschef Hubert Aiwanger (52).
"Wir können diese Aussagen nicht nachvollziehen und uns schon gar nicht mit ihnen identifizieren", sagte der Vorsitzende Andreas Hausotter.
Man wolle sich "strikt" von jeder Form von Extremismus und Populismus distanzieren.
Mögliche Konsequenzen dieses Schrittes sollen in den nächsten Wochen durchgesprochen und beraten werden.
Donnerstag, 5. Oktober, 22 Uhr: CSU verbessert sich leicht auf 37 Prozent
Laut des ZDF-"Politbarometers" hat sich wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern die CSU wieder leicht nach oben verbessert.
Wie am Donnerstagabend bekannt gemacht wurde, sei die Markus-Söder-Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt auf 37 Prozent geklettert.
Während die Parteien, die um Platz 2 kämpfen unverändert blieben – Freie Wähler (15 Prozent), Grüne (16 Prozent), AfD (14 Prozent) und SPD (9 Prozent) – musste die FDP einen Prozentpunkt abgeben. Mit aktuell 3 Prozent wären sie jedoch zuvor auch nicht in den Landtag eingezogen.
Für die Umfrage wurden in Bayern 1209 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte vom 4. bis 5. Oktober sowohl telefonisch als auch online befragt.
Donnerstag, 5. Oktober, 21.47 Uhr: AfD-Chef Chrupalla hat Klinik verlassen
Der während einer Wahlkampfveranstaltung ins Krankenhaus eingelieferte AfD-Chef Tino Chrupalla (48) hat laut Partei-Meldung die Klinik am Donnerstag wieder verlassen.
"Tino Chrupalla konnte mittlerweile Ingolstadt verlassen und wird sich in weiterführende ärztliche Behandlung begeben", hieß es in einer Pressemitteilung der AfD. Kritik über den Umgang der Partei mit diesem Vorfall in der Öffentlichkeit kam inzwischen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (67).
Den vollständigen Bericht hierzu findest Du >>> hier.
Donnerstag, 5. Oktober, 21.35 Uhr: ZDF muss Ergebnisse kleiner Parteien bei Landtagswahlen nicht zeigen
Bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern (und Hessen) muss das ZDF in den Wahlsendungen die Ergebnisse von Parteien mit weniger als drei Prozent nicht auflisten.
Das hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht Mainz in einem Beschluss zu einem Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) entschieden.
Die Partei hatte versucht, die entsprechende Schwelle auf ein Prozent zu senken. Berufen hatte sich die Tierschutzpartei auf das Recht auf Chancengleichheit.
Laut des Gerichts werde die Nachwahl-Berichterstattung des Senders von einem "plausiblen redaktionellen Gesamtkonzept" getragen. Dadurch sei der Chancengleichheit Rechnung getragen.
Donnerstag, 5. Oktober, 21 Uhr: Aiwanger setzt im Wahlkampf-Finale auf Bürgernähe
Der Freie-Wähler-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger (52) hat in einem Mainburger Bierzelt mitgeteilt, seine Partei wolle als "Partei der Mitte" und als "Partei des gesunden Menschenverstandes" in Bayern verstanden werden und entsprechend weiterregieren.
Gleichzeitig sprach der 52-Jährige über die Zukunft der Freien Wähler: Diese sollen 2025 in den Bundestag einziehen. Das sei laut Aiwanger "dringend nötig" und er schoss wie gewohnt gegen die Politik der Ampelregierung.
Beispielsweise bei den Themen Zuwanderung, Heizungsgesetz, Cannabis, in Wirtschaftsfragen und der Krankenhausfinanzierung.
Er und seine Partei wollen nicht länger zuschauen, wie Deutschland deindustrialisiert werde. Er zeichnete ein Bild davon, wie Bauernhöfe kaputt gemacht und Krankenhäuser geschlossen würden. Es wolle den Wohlstand erhalten und keine Parteiideologien verfolgen.
Donnerstag, 5. Oktober, 13.50 Uhr: SPD-Spitzenmann Florian von Brunn verpasst Wahlkampffinale
Der Spitzenkandidat der SPD, Florian von Brunn (54) ist wenige Tage vor der Landtagswahl erkrankt.
Der Landes- und Fraktionschef werde am Freitag nicht wie geplant gemeinsam mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil (45) auf dem Münchner Marienplatz auftreten können, teilte der SPD-Landesverband am Donnerstag mit.
Von Brunn hatte sich bereits am Mittwoch bei der Fernsehdebatte im Bayerischen Fernsehen nur zuschalten lassen und war nicht gemeinsam mit seinen Kontrahenten im Studio aufgetreten.
Über die Art der Erkrankung machte die SPD keine Angaben.
Donnerstag, 5. Oktober, 7.06 Uhr: Tino Chrupalla wird laut AfD intensivmedizinisch überwacht
Nachdem AfD-Chef Tino Chrupalla (48) am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern unter unklaren Umständen in ein Krankenhaus gebracht worden war, wurde er in der Nacht laut seinem Büro intensivmedizinisch überwacht.
"Herr Chrupalla wurde in einer Klinik eingehend untersucht. Er ist den Umständen entsprechend stabil und wird die kommende Nacht intensivmedizinisch überwacht", teilte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit.
Laut Polizeiangaben musste Chrupalla am Nachmittag vor Beginn seiner Rede bei der Veranstaltung in Ingolstadt hinter der Bühne medizinisch versorgt werden und kam dann in die Klinik. Eine offensichtliche Verletzung sei zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen.
Den vollstädnigen Bericht mit allen bisher bekannten Informationen zu dem Vorfall findest Du >>> hier.
Mittwoch, 4. Oktober, 20.25 Uhr: 35.000 Demonstranten gehen in München gegen Rechts auf die Straße
München - Bei der Kundgebung "Zammreissen! Bayern gegen Rechts" haben sich am Mittwoch laut Polizeiangaben rund 35.000 Menschen auf dem Odeonsplatz in München versammelt.
Die Zugänge des U-Bahnhofs mussten laut eines Polizeisprechers gesperrt werden, Seitenstraßen wären durch die Menschen schlicht voll gewesen.
Bei der dementsprechend gut besuchten Kundgebung waren unter anderem die Münchner Kultband Spider Murphy Gang, die Comedians und Kabarettisten Luise Kinseher, Michael Mittermeier, Claus von Wagner, Max Uthoff und die "Biermösl Blosn"-Gründer, die Well-Brüder vor Ort.
"Wenn nach Umfragen jeder siebte bayerische Wähler am Sonntag für eine rechtsextreme Partei stimmen will, dann ist das kein bloßer Ausrutscher mehr im politischen Betrieb", betonte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.
Und weiter: "Was heute ins Rutschen kommt, kann morgen schon unsere Demokratie unter sich begraben."
Mittwoch, 4. Oktober, 20.24 Uhr: Wenig Interesse an bayerischem TV-Duell zwischen Söder und Hartmann
Nürnberg - Das TV-Wahlkampfduell zwischen Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) und Herausforderer Ludwig Hartmann (45) von den Grünen hat am Feiertag vergleichsweise wenige Zuschauer vor die Fernsehschirme gelockt.
Nach Angaben des ausstrahlenden Bayerischen Rundfunks sahen die Live-Sendung zur besten Sendezeit zwischen 20.15 Uhr und 21.15 Uhr im Schnitt 439.000 Menschen in Bayern. Dies entspreche einem Marktanteil von 11,6 Prozent im Freistaat.
Das Vorgänger-Duell im Jahr 2018 zwischen Söder und Hartmann hatten noch 740.000 Menschen in Bayern verfolgt. 2013 hatten im Schnitt 710.000 Zuschauer die Debatte zwischen Horst Seehofer (74, CSU) und Christian Ude (75, SPD) verfolgt.
Beim Schlagabtausch zwischen Günther Beckstein (79, CSU) und dem damaligen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget (69) im Jahr 2008 hatte der BR an die 650.000 Zuschauer gezählt.
Mittwoch, 4. Oktober, 20.20 Uhr: Angriff auf AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla
Ingolstadt - Bei einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt hat es nach Meldungen der Partei einen "tätlichen Vorfall" gegen Tino Chrupalla (48, Bundesvorsitzender der AfD) gegeben.
Er sollte im Rahmen der Veranstaltung eine Rede halten. Zuvor sei es aber in einer Menschenmenge zu einem Vorfall gekommen, hieß es dazu weiter.
Der Politiker wurde daraufhin in ein Krankenhaus gebracht. Über seinen Gesundheitszustand liegen noch keine konkreten Informationen vor.
Den vollständigen Bericht mit allen bisher bekannten Details findest Du >>> hier.
Titelfoto: Sven Hoppe/dpa