Liveticker zur Bayern-Wahl: Grüne machen Markus Söder für Rechtsruck mitverantwortlich

Bayern - Im Freistaat Bayern wurde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die CSU bleibt weiterhin stärkste Kraft und will entsprechend auch die Koalition mit den zweitplatzierten Freien Wählern fortsetzen. Die größten Gewinne erzielte die AfD. In unserem TAG24-Ticker tragen wir für Euch die wichtigsten Meldungen vor und nach der Wahl zusammen.

Montag, 9. Oktober, 18.10 Uhr: CSU-Fraktion will Klaus Holetschek zum Fraktionschef wählen

Zwei Tage nach der Landtagswahl trifft sich die neue CSU-Fraktion am morgigen Dienstag zur ersten Sitzung. Erste Amtshandlung: Der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. CSU-Chef Markus Söder hatte den 58-Jährigen in einer CSU-Vorstandssitzung für den Posten vorgeschlagen.

Als Landtagspräsidentin will die CSU-Fraktion erneut Ilse Aigner vorschlagen. Die 58-Jährige hat dieses Amt seit 2018 inne. Die offizielle Wahl ist dann in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen, die für den 30. Oktober geplant ist.

Montag, 9. Oktober, 16.13 Uhr: Markus Söder beklagt Zustand der Demokratie in Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht im Erstarken der AfD in Hessen und im Freistaat kein gutes Zeichen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht im Erstarken der AfD in Hessen und im Freistaat kein gutes Zeichen.  © Sven Hoppe/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Ergebnissen der Landtagswahlen seine Sorge um den Zustand der Demokratie in Deutschland zum Ausdruck gebracht. "Unsere Demokratie ist am Zerfasern und Zersplittern."

Und dass in zwei westdeutschen Landtagen - Hessen und Bayern - die AfD gestärkt einziehe, sei kein gutes Zeichen, sagte Söder in München.

Mit Blick auf eine mögliche Parteigründung der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagte Söder, er befürchte Verhältnisse wie einst in der Weimarer Republik, mit immer radikaleren Parteien, die keine Lösungen anböten, sondern nur Missstände anprangerten. Wie der AfD-Politiker Björn Höcke etwa über Inklusion von Behinderten gesprochen habe: "Das erinnert an Schlimmstes."

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Man müsse sich nun entsprechend mit der Gefährdung der Demokratie beschäftigen - genauso wie mit der internationalen Situation, sagte Söder mit Blick auf die Ereignisse mit vielen Toten im Nahen Osten. Bayern stehe fest an der Seite Israels.

Montag, 9. Oktober, 15.57 Uhr: Würzburger Bischof sieht Abschneiden der AfD als "Warnschuss"

Die deutlichen Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Würzburger Bischof Franz Jung als "Warnschuss für die Politik" bezeichnet. Das Abschneiden der Rechtspopulisten in beiden Ländern habe ihn "sehr erschrocken", sagte Jung am Montag und schob zusätzlich nach: "Ich hoffe, dass dieser Warnschuss gehört wird."

Jung forderte die Parteien in den Landtagen auf, nach dem Wahlkampf "auf die Sachebene zurückzukehren" und Probleme in den Bereichen Klima, Migration, Wirtschaft und Energiesicherheit anzugehen. "Was sehr unschön war, ist die Tendenz, den politischen Gegner persönlich in Misskredit zu bringen und zu desavouieren. Das ist zu verurteilen, es vergiftet die Stimmung."

Montag, 9. Oktober, 15.45 Uhr: Grüne sehen Wahlergebnisse nicht als Anlass für Kurswechsel

Die Grünen sehen nach ihren Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keine Veranlassung für eine Kurskorrektur. Ändern müsse sich der Stil der Ampel-Regierung, die - anstatt gemeinsame Erfolge ins Schaufenster zu stellen - in der Öffentlichkeit laut dem Parteivorsitzenden Omid Nouripour oft als zerstritten wahrgenommen werde.

"Es geht besser, muss auch wieder besser werden. Und daran wollen wir miteinander arbeiten." Alle in der Ampel müssten nun schauen, wie der Ton ein bisschen "geglättet" werden könne. Besorgniserregend sei der Stimmenzuwachs der AfD. Jetzt sei ein "Schulterschluss der Demokraten" nötig, um unter den AfD-Wählern diejenigen, "die noch gut erreichbar sind", zurückzuholen.

Auf die entsprechende Frage, ob die nicht auf Begrenzung fokussierte Haltung der Grünen in Asyl- und Migrationsfragen seine Partei womöglich Stimmen gekostet habe, antwortete der Co-Vorsitzende, in der Migrationspolitik gebe es keine einfachen Lösungen. Es müsse laut Nouripour in Deutschland unter anderem dafür gesorgt werden, dass in den Kommunen genügend, Wohnraum, Personal und Geld vorhanden sei, um die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zu stemmen.

Montag, 9. Oktober, 15.36 Uhr: Markus Söder will über Ausgestaltung des Asylrechts reden

CSU-Chef Markus Söder hat sich zur Asylpolitik geäußert.
CSU-Chef Markus Söder hat sich zur Asylpolitik geäußert.  © Sven Hoppe/dpa

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingszahlen hält CSU-Chef Markus Söder nach eigener Aussage notfalls eine grundsätzliche Debatte über die Ausgestaltung des Asylrechts für nötig.

"Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung.

Und weiter: "Ob hier auch Diskussionsbedarf ist, muss zumindest einmal erörtert werden, um das abschließend zu bewerten." Details nannte er nicht.

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Söder betonte auf Nachfrage darüber hinaus, dies sei jetzt kein prioritärer, originärer Vorschlag von ihm selbst, sondern aus der CDU gekommen.

"Aber wir sollten, wenn wir es tatsächlich versuchen, als demokratische Kräfte das Thema Migration noch mal zu besprechen, alles auf den Tisch legen." Man müsse dann dementsprechend alles abwägen und schlicht diskutieren. "Es braucht schon eine fundamentale Veränderung", betonte Söder. Deshalb müsse man alles diskutieren, von dem man glaube, dass es etwas bringe.

Montag, 9. Oktober, 15.30 Uhr: Grüne machen Markus Söder für Rechtsruck in Bayern mitverantwortlich

Die Grünen machen nach der Landtagswahl Markus Söder (CSU) für den Rechtsruck mitverantwortlich. "Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker", sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze.

Das Wahlergebnis zeige, dass genau das passiert sei. "Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Im Wahlkampf sei Söder "der größte Kulturkämpfer" gewesen, so Schulze. "Er hat ständig über Zwangs-Veganismus und Zwangs-Gendern gesprochen.

Niemand anderes wollte darüber sprechen, aber er hat es getan." Die Quittung dafür habe er am Wahlabend bekommen. Der erfolgte Rechtsrutsch sei ein Weckruf - "Und ich hoffe, dass dieser Weckruf jetzt endlich mal final gehört wird", so Schulze.

Montag, 9. Oktober, 15.24 Uhr: Markus Söder kündigt kritischeren Umgang mit Freien Wählern an

Nach den beachtlichen Erfolgen der Freien Wähler bei der Landtagswahl am gestrigen Sonntag hat CSU-Chef Markus Söder einen deutlich kritischeren Umgang auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.

Die CSU wolle "die bisherige bürgerliche Arbeit fortsetzen. Aber Achtung, seriös. Ich rate allen, auf dem Teppich zu bleiben, keine Selbstüberschätzung zu betreiben, sondern schon vernünftig zu sein, die Größenverhältnisse zu realisieren", so Söder.

Die CSU werde ihr Versprechen, Stabilität für Bayern, halten, aber "nicht um jeden Preis".

Er verstehe, "dass der eine oder andere unter Strom steht", sagte Söder. Mit Blick auf die Forderung nach einem weiteren Ministerposten im Kabinett mahnte Söder zu Zurückhaltung: "Rechnerisch gesehen übrigens ist es so, dass den Freien Wählern kein weiterer Kabinettsposten zusteht." Was am Ende der Koalitionsverhandlungen herauskomme, bleibe aber abzuwarten.

Die Freien Wähler hätten 2018 bereits mit fünf der 18 Kabinettsposten mehr bekommen als ihnen zugestanden hätte.

Montag, 9. Oktober, 15.15 Uhr: Konservative haben AfD laut SPD-Kandidat Florian von Brunn geholfen

SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn hat sich nach der Landtagswahl in Bayern zum starken Ergebnis der AfD geäußert.
SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn hat sich nach der Landtagswahl in Bayern zum starken Ergebnis der AfD geäußert.  © Daniel Karmann/dpa

Der SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn hat den konservativen Parteien nach der Wahl in Bayern vorgeworfen, einen Resonanzboden für das Erstarken der AfD geschaffen zu haben.

Von der CSU und auch den Freien Wählern seien entsprechende Debatten "in sehr extremer Weise populistisch geführt worden", erklärte er am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die beiden Parteien hätten im Wahlkampf nahezu keine eigenen Lösungsvorschläge gemacht.

Es sei zudem schwer möglich gewesen, im Wahlkampf Gehör für landespolitische Themen zu finden, betonte von Brunn. Die Themen seien hingegen nur "nach Berlin projiziert worden."

Nach der Wahlpleite müsse sich die SPD damit auseinandersetzen, was es zu verbessern gebe.

Montag, 9. Oktober, 15.05 Uhr: AfD ebenfalls in Niederbayern stark - Grüne in Oberbayern

Die Alternative für Deutschland holt - wie die Freien Wähler - ihr stärkstes Ergebnis in Niederbayern. Dort sind es 17,9 Prozent, in der Oberpfalz 17,7. Am schwächsten ist die Partie hingegen in Oberbayern - mit lediglich 11,2 Prozent.

Die Grünen fahren in Oberbayern einen Anteil von 19,2 Prozent ein - getrieben von stark überdurchschnittlichen Ergebnissen in München (vier Direktmandate). In der Oberpfalz mit 9,7 und Niederbayern mit 7,1 Prozent sind sie dagegen einstellig.

Die SPD holt in Mittel- und Oberfranken ihre besten Ergebnisse mit 10,7 und 10,2 Prozent. Nur dort ist sie zweistellig.

Die FDP kommt in keinem Regierungsbezirk über 5 Prozent. Noch am besten sind sie in Oberbayern mit 4,1.

Montag, 9. Oktober, 15 Uhr: Freie Wähler in Niederbayern fast gleichauf - CSU in Franken stark

In Niederbayern haben die Freien Wähler beinahe die CSU eingeholt. Mit 29,7 Prozent der Gesamtstimmen lagen sie zwei Prozentpunkte hinter den Christsozialen. In vier der neun Stimmkreise holten sie eine Mehrheit der Stimmen.

Auch in der Oberpfalz und Schwaben schnitt die Partei mit 18,1 beziehungsweise 17 Prozent überdurchschnittlich ab. Ihr schlechtestes Ergebnis holten die Freien Wähler in Mittelfranken, wo sie mit 9,5 Prozent der Gesamtstimmen einstellig blieb.

Die CSU schnitt bei der Landtagswahl in Franken am besten ab. Die drei Regierungsbezirke sind allerdings auch die einzigen, in denen sie mehr als 40 Prozent der Gesamtstimmen holte. In Unterfranken waren es 41,7 Prozent, in Mittelfranken 40,6 und in Oberfranken 40,3. In Niederbayern reichte es dagegen nur für 31,7 Prozent, im größten Regierungsbezirk Oberbayern für 34,7.

Die Freien Wähler haben nach der Landtagswahl in Bayern allen Grund zur Freude.
Die Freien Wähler haben nach der Landtagswahl in Bayern allen Grund zur Freude.  © Sven Hoppe/dpa

Montag, 9. Oktober, 12.31 Uhr: Hagen lässt nach FDP-Pleite seine politische Zukunft vorerst offen

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP in Bayern-
Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP in Bayern-  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Nach der Pleite der FDP bei der Landtagswahl in Bayern lässt Landeschef Martin Hagen seine persönliche politische Zukunft vorerst offen.

"Als Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat übernehme ich natürlich die Verantwortung", sagte er am Montag in seiner Wahlnachlese in Berlin. Welche Konsequenzen dies mit sich bringe, sei aber offen. Darüber werde der FDP-Landesvorstand diskutieren und abstimmen.

Mit Blick auf die Lage des Landesverbandes betonte Hagen, dass die Situation, nun wieder in der außerparlamentarischen Opposition zu sein, nicht neu sei. "Wir wissen damit umzugehen, wir haben das schon öfter durchgemacht."

Er sei aber zuversichtlich, dass der FDP in fünf Jahren das Comeback gelingen werde.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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