Aiwanger teilt gegen Bundesregierung aus: "Die Ampel muss weg"
München - Rund fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (52) für die Partei als eigentlichen Antreiber der Koalition mit der CSU geworben.
"Ohne uns wäre Bayern heute schlechter regiert als mit uns, und deshalb müssen wir ab Herbst wieder dabei sein", sagte er am Samstag auf einer Landesversammlung der Freien Wähler in Amberg.
"Wir sind der Verbesserer der bayerischen Landespolitik." Die Freien Wähler hätten seit 2018 einen Mehrwert in die Regierungskoalition und die Staatsregierung gebracht, sagte er. "Wir sind diejenigen, die versuchen, Ruhe und Stabilität in dieses Land zu bringen."
In seiner Rede holte Aiwanger insbesondere zum verbalen Rundumschlag gegen die Bundesregierung und die Ampel-Parteien aus. "Die Ampel muss weg, je früher, desto besser, spätestens 2025." Er hätte nicht geglaubt, dass man ein Land in zwei Jahren derart "runterregieren" könne.
"Deutschland leidet mittlerweile an einem ideologischen Schleudertrauma von Rot-Grün-Gelb", sagte Aiwanger und kritisierte insbesondere die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung.
Aiwanger unterstellt Grünen Kalkül: Treiben sie die Wähler absichtlich zur AfD?
Aiwanger ging so weit, dass er den Grünen Kalkül unterstellte, um mit ihrer Politik frustrierte Bürgerinnen und Bürger zur AfD zu treiben.
"Ich glaube, dass ein gewisses Kalkül dabei ist, den braven bürgerlichen Wähler, der in der Vergangenheit die Parteien der Mitte gewählt hat, so zu provozieren, dass er am Ende aus Frust die AfD wählt. Dann haben sie nämlich erreicht, was sie wollen: Denn je stärker die AfD ist, umso sicherer regieren die Grünen mit."
Der FDP wünschte er, dass sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober aus dem Parlament fliegt. "Die FDP hat uns verraten", sagte er, die FDP sei die größte Enttäuschung in der Bundesregierung und mache "jeden Mist" von Rot-Grün mit. "Und deshalb hat auch die FDP in diesem bayerischen Landtag nichts mehr verloren", rief er in den Saal.
"Die FDP muss raus aus dem bayerischen Landtag - die stehen nur im Weg." Die Freien Wähler seien auf jeden Fall "die bessere Option".
Aiwanger mit 95 Prozent als Freie-Wähler-Landeschef bestätigt
Indes haben die bayerischen Freien Wähler (FW) ihren Landesvorsitzenden mit 95 Prozent im Amt bestätigt. Aiwanger erhielt auf einer Landesversammlung am Samstag in Amberg 112 von 118 gültigen Stimmen.
Es gab nach FW-Angaben sechs Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.
Titelfoto: Daniel Löb/dpa