München - Die Chancen der AfD schwinden, nach mehreren erfolglosen Versuchen in der zurückliegenden Legislaturperiode nun im neuen bayerischen Landtag im Präsidium vertreten zu sein.

Nach Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) und seinem Fraktionschef Klaus Holetschek (58) sowie den Freien Wählern haben nun auch die Grünen und die SPD klargemacht, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagsvizepräsidenten mit den Stimmen aus ihren Fraktionen nicht stattfinden dürfte.

"Ich bin eine freie Abgeordnete. Ich muss mit meinem Gewissen vereinbaren: Wen wähle ich in dieses Präsidium?", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze (38) am Mittwoch vor Journalisten in München und fügte hinzu: "Ich wähle keinen AfD-Abgeordneten zum Landtags-Vizepräsidenten."

Auch der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn (54) betonte, es sei kaum vorstellbar, dass seine Fraktion einen AfD-Kandidaten unterstützen werde.

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Normalerweise ist es Usus, dass jede Fraktion im Landtag einen Vizepräsidenten stellen darf. In der zurückliegenden Legislatur hatten sich die Abgeordneten der anderen Parteien jedoch bei einer Vielzahl von Versuchen geweigert, einem AfD-Kandidaten ihre Stimme zu geben.

Die AfD kritisierte dieses Verhalten als undemokratisch. Inzwischen hat die rechtspopulistische Partei die Zahl ihrer Parlamentarier in der Fraktion von zuletzt 17 auf 32 ausgebaut und wird im Fall einer erneuten Koalition zwischen CSU und Freien Wählern stärkste Oppositionskraft, knapp vor den ebenfalls mit 32 Abgeordneten vertretenen Grünen.

Schon vor einer Woche hatte sich die CSU klar distanziert. "Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann kein Verfassungsamt übernehmen. Ganz einfach", sagte Söder.
Holetschek verlangte, die AfD in Bayern müsse sich endlich "klar abgrenzen" von Björn Höcke (51) und anderen. Vorher sei eine Diskussion müßig.

Die Freien Wähler, potenzieller Regierungspartner der CSU und zweitstärkste Fraktion im Landtag, klingen wenig positiver, was einen AfD-Landtagsvizepräsidenten angeht.

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"Ich kann mir das sehr schwer vorstellen, dass der Bayerische Landtag und damit die Bürgerinnen und Bürger Bayerns von einem AfD-Mann oder einer AfD-Frau vertreten werden." Man werde darüber auch mit den anderen Fraktionen sprechen. Am Ende entscheide dann das Plenum.

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Schulze könnte der Widerstand gegen die AfD im Parlament noch weiter gehen: Die parlamentarischen Geschäftsführer mehrerer Fraktionen unterhielten sich in den nächsten Tagen über die Gestaltung der Geschäftsordnung im Landtag, sagte Schulze.

Bei den Gesprächen gehe es auch um die Frage, ob die Privilegien für die stärkste Oppositionsfraktion auch dann noch gelten, wenn sie im Laufe der Legislatur Abgeordnete verlieren sollte.

Die AfD war aus der Landtagswahl am 8. Oktober als stärkste Oppositionsfraktion hervorgegangen. Damit sind bestimmte Vorrechte verbunden, etwa bei der Frage, wer am Rednerpult als erster den Regierungsparteien etwas entgegnen darf.

Nach der bisherigen Fassung der Geschäftsordnung gilt die Regel, dass dies für die gesamte Legislaturperiode die Fraktion ist, die aus der Wahl als stärkste hervorgegangen ist, unabhängig davon, ob sich die Größenverhältnisse später ändern.

Im Falle einer Änderung der Geschäftsordnung könnte die Oppositionsführerschaft binnen einer Legislaturperiode wechseln.