Trotz Ablehnung der CDU: AfD will ab Herbst 2023 in Hessen regieren
Wiesbaden - Die rechtspopulistische AfD will nach der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen trotz deren Ablehnung mit der CDU regieren.
Im "hr-Sommerinterview" sprach AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Robert Lambrou (46) von einer Übereinstimmung bei vier Politikfeldern: Begrenzung der Zuwanderung, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Senkung der Grunderwerbssteuer und Ausstattung aller Schüler ab der fünften Klasse mit mobilen Endgeräten.
Hessens CDU hatte sich laut dem Hessischen Rundfunk (HR) zwar für einen weiteren Betrieb einiger inzwischen vom Netz genommener Kernkraftwerke, nicht aber für einen Wiedereinstieg ausgesprochen.
"Wenn Boris Rhein es hier thematisch wirklich ernst meint mit diesen vier Punkten, dann kann er die thematisch sehr gut umsetzen mit der AfD in einer gemeinsamen Regierung", erklärte Lambrou.
"Ich glaube, dass die Macht des Faktischen dazu führen wird, dass Parteien, die thematisch eher zusammen sind als Schwarz und Grün, am Ende des Tages auch zusammenarbeiten werden", so Lambrou weiter.
Derzeit regieren CDU und Grüne gemeinsam in Hessen. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein (51) hatte erst kürzlich bekräftigt: "Es gibt eine klare Brandmauer zur AfD. Es gibt keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten. Diese Partei hat mit uns nichts zu tun, wie werden nicht kooperieren, nicht koalieren."
Deutscher "Brexit": AfD will Volksabstimmung über EU-Austritt
Lambrou forderte im "hr-Sommerinterview" zudem eine Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens darüber, ob Deutschland in der EU bleiben solle. Es sei noch zu früh zu beurteilen, ob der Brexit eine Erfolgsstory sei. Er glaube aber, dass es dabei nicht nur um wirtschaftliche Gründe gegangen sei. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
Lambrou sagte, er glaube, "dass die Mehrheit bei der Volksabstimmung, und so eine Volksabstimmung würde ich mir auch für Deutschland wünschen, sich dafür entschieden hat, weil sie schlichtweg Angst hatten, kulturell überfremdet zu werden". ͏ ͏
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall in Deutschland eingestufte AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug. Zudem feiert sie Erfolge in der Kommunalpolitik.
In Thüringen stellt sie seit kurzem erstmals einen Landrat, in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister.͏͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
Titelfoto: Bild-Montage: Sebastian Gollnow/dpa, Sebastian Gollnow/dpa