Hessens Bauern planen Protestwoche: So heftig werden mancherorts die Verkehrsauswirkungen
Wiesbaden - Zum Auftakt bundesweiter Proteste sollen am Montag Hunderte Traktoren durch Hessen tuckern. Die Aktionen der Landwirte richten sich an die Bundesregierung - mit einem klaren Ziel.
Auch nach dem Entgegenkommen des Bundes bei den geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen wollen Bauern am kommenden Montag in mehreren hessischen Städten protestieren.
In Wiesbaden ist nach Angaben des Hessischen Bauernverbands (HBV) eine Sternfahrt mit Hunderten Traktoren und eine Kundgebung vor der Staatskanzlei geplant.
In Fulda hat sich nach Angaben der Stadt zum Wochenstart ein Konvoi mit etwa 1000 Fahrzeugen angekündigt. Auch in Limburg und Gießen werden bereits in den frühen Morgenstunden mehrere Hundert protestierende Landwirte erwartet, wie die Kommunen mitteilten.
Die städtischen Sicherheitsbehörden rechnen aufgrund der Aktionen mit massiven Staus in den Innenstädten. Es komme zu Sperrungen und Umleitungen. Auch bei Bus und Bahn drohen erhebliche Verspätungen. Gegen späten Nachmittag soll sich die Verkehrssituation laut den Prognosen der Kommunen wieder normalisieren.
Die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE kündigte an, dass es am Montag vor allem von 8 Uhr bis 10 Uhr zu Einschränkungen, Ausfällen und Verspätungen im Busverkehr kommen könne. Zwischen 10 und 14 Uhr würden keine Strecken mehr nach Fahrplan bedient. Nach 14 Uhr sollten die Busse allmählich ihre geplanten Fahrten aufnehmen. Im Berufsverkehr bis 8 Uhr würden voraussichtlich alle Linien noch wie geplant bedient.
In Hessen sind in der kommenden Woche noch Weihnachtsferien.
Zugeständnisse der Bundesregierung sind für Bauernverband unzureichend
Der Hessische Bauernpräsident Karsten Schmal rief zu friedlichen Protesten auf.
Der Verband arbeite eng mit den Ordnungsbehörden zusammen und sei bemüht, die Rettungskräfte bei möglichen Einsätzen nicht zu behindern, betonte er laut einer Mitteilung vom Freitag. "Wir stehen für ein friedliches Miteinander und wollen mit Argumenten überzeugen."
Die Bundesregierung hatte diese Woche auf massive Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen reagiert. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.
Der HBV hält die Zugeständnisse der Bundesregierung für unzureichend und fordert die Rücknahme beider Subventionsstreichungen.
"Die Kürzungspläne schwächen die deutsche Landwirtschaft im europäischen Vergleich ein entscheidendes, weiteres Mal in ihrer Wettbewerbsfähigkeit", erklärte Schmal.
Titelfoto: Pia Bayer/dpa