Wiesbaden - Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel wollen Hessens Polizei und Justiz konsequent gegen anti-israelische Propaganda-Delikte vorgehen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland zum Ort für widerwärtige Agitation der Hamas oder anderer Terrorgruppen wird", erklärten Justizminister Roman Poseck (53) und Innenminister Peter Beuth (55, beide CDU) am heutigen Donnerstag in Wiesbaden. Die hessischen Staatsanwaltschaften würden entsprechende Verfahren mit Hochdruck und Konsequenz bearbeiten.

Nach dem Strafgesetzbuch kämen unter anderem die Tatbestände der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und der verhetzenden Beleidigung in Betracht. Im Übrigen sei das Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe gestellt.

"Hessen steht fest an der Seite Israels. Wir verurteilen die grauenvollen terroristischen Angriffe auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste", bekräftigten die Minister.

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Poseck begrüßte eine Verfügung der Generalstaatsanwalt, durch die alle hessischen Staatsanwaltschaften angehalten werden, Verfahren im Kontext des Terrorangriffs auf Israel eine hohe Priorität zu geben. "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach sich ziehen können", erklärte Poseck, der auch Vorstandsmitglied der deutsch-israelischen Juristenvereinigung ist.

"Die hessische Polizei ist sensibilisiert auf mögliche Propaganda-Delikte und weitere Straftaten, die vor dem Hintergrund der verwerflichen Attacken der Hamas auch hierzulande von Sympathisanten begangen werden könnten", erklärte Beuth. "Sie wird sehr niederschwellig und konsequent einschreiten, wenn die Verbrechen der Hamas auf deutschen Straßen und Plätzen bejubelt werden."

Im Innenministerium würden alle Informationen etwa zu möglichen Versammlungen bei einer Task Force gebündelt. Zudem würden die Kommunen im Hinblick auf mögliche Auflagen oder Verbote beraten und unterstützt.