Friedlicher Verlauf der Bauernproteste in Wiesbaden, Polizei stellt ein Plakat sicher
Wiesbaden - Die Bauern protestieren gegen die Spar-Politik der Bundesregierung - und auch in Westhessen hatten die Autofahrer deshalb mit teils massiven Verkehrsbehinderungen zu kämpfen.
Alleine in Wiesbaden waren es laut Polizei Landwirte mit insgesamt mehr als 2000 Fahrzeugen. Bei einer Sternfahrt durch Hessen waren sie in Konvois zu einer zentralen Demo bei der Staatskanzlei gefahren.
"Angemeldet waren 1000 Traktoren", sagte ein Polizeisprecher in der Landeshauptstadt. Weil mehr gekommen seien, habe die Polizei die geplanten Straßensperrungen in Wiesbaden ausgeweitet.
Laut Polizei hatten Teilnehmer mit ihren Fahrzeugen etwa auf der Autobahn 66 für Staus gesorgt. Mit einem kilometerlangen Traktorenkonvoi blockierten die Bauern auch die Mainzer Straße in Wiesbaden, eine der Hauptzufahrten in die Stadt.
Alle Informationen zum großen Bauernprotest in und um Hessens Landeshauptstadt lest Ihr hier:
14.51 Uhr: Bauernpräsident Schmal übt Kritik an Ampel und distanziert sich von "gewaltsamen Aktionen"
Bei Sonnenschein und Frost kritisierte der hessische Bauernpräsident Karsten Schmal vor der Staatskanzlei in Wiesbaden die geplante Streichung von Subventionen für die Branche. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel.
Schmal distanzierte sich aber von "gewaltsamen Aktionen" und "jeglicher Verletzung der Privatsphäre". Schmal betonte mit Blick auf ein Plakat bei der Wiesbadener Demo, das auch als ein Aufruf zur Gewalt gegen Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) verstanden werden konnte, dies sei ein "No-Go".
Die Polizei stellte dieses Plakat nach eigenen Angaben sicher. Ansonsten sei es vorerst nicht zu Auffälligkeiten etwa mit Rechtsextremen, Querdenkern und Reichsbürgern gekommen.
Auch eine Behinderung beispielsweise von Rettungsfahrzeugen sei zunächst nicht bekannt geworden.
13.20 Uhr: Politik sieht Bauernproteste in Wiesbaden kontrovers
Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus (46), hat die Bauernproteste als "nachvollziehbar und berechtigt" bezeichnet. "Es ist ein erster Schritt, dass die Verantwortlichen in Berlin teilweise eingelenkt und einen Teil der völlig überproportionalen Belastungen der Landwirte zurückgezogen haben", teilte sie am Montag in Wiesbaden mit.
Claus ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung entscheidende Schritte seien, um die Agrarbranche wettbewerbsfähig zu halten.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Müller (67), verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung. Die verbliebenen Kürzungsvorschläge würden zeitlich über mehrere Jahre gestreckt, damit die Betriebe sich darauf einstellen könnten.
"Proteste sind gerechtfertigt, wenn Betroffene sich gegen aus ihrer Sicht unzumutbare Härten wehren, aber sie müssen immer im Rahmen der demokratischen Spielregeln erfolgen", mahnte Müller.
12.25 Uhr: Erste Traktoren vor Staatskanzlei - keine Probleme für Feuerwehr und Rettungsdienst
Während auch die Wilhelmstraße vollkommen dicht ist, wurde mittlerweile die nächste offizielle Zahl an Traktoren bekannt, die es bis in die Landeshauptstadt geschafft hat. So seien es mindestens 1500 Landwirtschaftsmaschinen, die sich aus ganz Hessen eingefunden hätten.
Von diesen haben es mittlerweile auch einige bis vor die Staatskanzlei geschafft. Währenddessen sind zumindest Feuerwehr und Rettungsdienste äußerst zufrieden mit dem bisherigen Ablauf. Sie wurden bislang noch nicht von der Trecker-Schar ausgebremst.
Um die Lage weiterhin umfassend im Blick zu haben, setzt die Polizei unter anderem auch auf Luftüberwachung mittels Hubschraubern.
11.15 Uhr: Erste Teilnehmer von Kundgebung vor Staatskanzlei eingetroffen - auch "Querdenker" dabei
Mittlerweile haben es rund 200 Personen zum eigentlichen Ort des Geschehens, der Wiesbadener Staatskanzlei, geschafft, wo eine Kundgebung des Hessischen Bauernverbandes stattfindet. Doch es scheint auch schwarze Schafe unter den Teilnehmenden zu geben.
So wurden gleich mehrere Personen mit "Querdenker"-Westen gesichtet, die Plakate und Banner mit Texten wie "Das Maß ist voll - ich will Handschellen klicken hören" oder "Nein zur Ökodiktatur" präsentierten.
11.01 Uhr: Stau auf Mainzer Straße hält weiter an
Ab 10.30 Uhr sollte der Verkehr auf der Mainzer Straße wieder halbwegs normal rollen - eigentlich! Noch immer steht alles still und niemand kommt voran. Besonders erschweren kam hinzu, dass etliche Autofahrer auf die Freigabe der Mainzer Straße hofften und daraufhin von den noch überfüllteren, umliegenden Autobahnen abfuhren.
Nun erschweren sie die angespannte Verkehrslage zusätzlich. Etliche Bauern und andere Verkehrsteilnehmer fanden Angaben zufolge sogar die Zeit, sich gemütlich aus ihrem Fahrzeug zu begeben und eine Zigarette zu rauchen.
10.10 Uhr: Landwirte sorgen für Totalausfall des Busnetzes
Mittlerweile werden die Auswirkungen der Traktoren-Scharen auf Wiesbadens Straßen immer heftiger. Wie ein Sprecher bestätigte, sei der Busverkehr in der gesamten Stadt nahezu komplett zum Erliegen gekommen.
Da Laufen die einzige Alternative ist, bietet sich hierdurch ein selten gesehenes Bild auf den Gehwegen.
9.48 Uhr: Unendlich lange Traktor-Schlange auf der Mainzer Straße
Jetzt wird es auch in der Innenstadt von Wiesbaden ernst. Etliche Traktoren aus dem Umland haben sich mittlerweile im Stadtzentrum eingefunden und blockieren die Mainzer Straße.
Dennoch nehmen es die Steckengeblieben scheinbar (noch) mit Humor. Ein Lasterfahrer hupte inmitten des Mega-Staus die Melodie von "The Final Countdown".
9.05 Uhr: Verkehrslage in Wiesbaden noch ruhig, erste Formierungen laufen reibungslos
Wie die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt mitteilte, sei der Verkehr am Morgen in der Stadt selbst noch verhältnismäßig ruhig. Auf umliegenden Bundesstraßen sowie der A66 habe es jedoch bereits erste Staus gegeben.
Derweil liefe die Formation der Traktoren im Umfeld der Army Airbase zudem nahezu reibungslos ab.
7.20 Uhr: Sternfahrt in Wiesbaden hat etliche Straßensperrungen zur Folge
Während für die Aufstellung zur geplanten Traktor-Sternfahrt in Wiesbaden die Mainzer Straße zwischen Kaiser-Friedrich-Ring und Siegfriedring ab 9 Uhr in beide Richtungen gesperrt werden soll, führt der Weg der Landwirte von dort wohl dann über folgende Straßen:
- Lessingstraße
- Friedrich-Ebert-Alle
- Wilhelmstraße
- Kureck
- Taunusstraße
- Georg-Zinn-Straße
- Webergasse
- Burgstraße
- Rheinstraße
- Gustav-Stresemann-Ring
- Berliner Straße
Es darf also im gesamten Bereich mit erheblichen Behinderungen bis in den späten Nachmittag hinein gerechnet werden.
7.15 Uhr: Erste Traktoren aus hessischen Großstädten in Richtung Wiesbaden unterwegs
Erste Aufnahmen zeigen, wie sich Dutzende Traktoren auf den Weg in Richtung der hessischen Landeshauptstadt aufgemacht haben. Unter anderem befuhren Landwirte aus Frankfurt am Main und dem benachbarten Offenbach bereits ab etwa 5 Uhr morgens die A3, was erste Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge hatte.
Titelfoto: Arne Dedert/dpa