Erzgebirgskreis - Landrat mahnt desolaten Zustand der Staatsstraßen im Erzgebirgskreis an!

Wie das Landratsamt am Montag mitteilte, verschlechtert sich der Zustand der Staatsstraßen im Erzgebirgskreis immer mehr.

Mittlerweile sieht die Landkreisverwaltung sogar die Gefahr, dass es zu weiteren Verkehrseinschränkungen wie Tempo-Limits oder Lastbegrenzungen kommt. Auch Sperrungen von Straßenabschnitten sind nicht mehr auszuschließen.

Das ergab eine gemeinsame mehrtägige Streckenbefahrung des Referats Straßen mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV). "Auf Drängen der Landkreisverwaltung fand endlich und erstmalig seit 2018 wieder eine gemeinsame Befahrung mit einem Vertreter der LaSuV-Niederlassung Zschopau statt", heißt es weiter.

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Aufgrund dieser erschreckenden Ergebnisse wendet sich Landrat Frank Vogel (65, CDU) nun erneut in einem Schreiben an den zuständigen Verkehrsminister Martin Dulig (48, SPD). Das letzte Mal geschah dies im April 2019.

2020 bekam der Erzgebirgskreis für Bundesstraßen 7363 Euro/km (ohne Lohnzuschuss), für Staatsstraßen dagegen nur 5927 Euro/km. Daraus ergibt sich bei rund 588 Betreuungskilometern von Staatsstraßen im Erzgebirgskreis ein Defizit in Höhe von 844.368 Euro.

Landrat Vogel: "Ohne Berücksichtigung der besonderen geografischen Situation des Erzgebirgskreises, ohne Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung und ohne Beachtung des mit Abstand schlechtesten Ausbau- und Erhaltungszustandes der Staatsstraßen im landesweiten Vergleich, bewegt sich die Höhe der Ausreichungen seit 2012 nahezu auf dem gleichen Niveau."

"Die Belange des Straßenbetriebsdienstes sowie die Sicherung der gemeinsamen Er- und Unterhaltung von Bundes- und Staatsstraßen werden offensichtlich nicht wirklich wahrgenommen bzw. erfahren augenscheinlich nicht wirklich die gebotene politische Priorität. Letztlich scheint die Straßenbauverwaltung des Freistaates aufgrund fehlender Mittelzuweisungen nicht in der Lage zu sein, das zwingend Gebotene zu veranlassen", so Landrat Vogel weiter in seinem Schreiben an Staatsminister Dulig.

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Das Landratsamt weist darauf hin, dass Bundes- und Staatsstraßen in der Verantwortung des Freistaates Sachsen liegen. Der Erzgebirgskreis muss diese Straßen "lediglich" unterhalten und die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Da die Arbeiten vor allem auf den Staatsstraßen zunehmend auf das absolute Minimum begrenzt werden müssen, ist der weitere Verfall nicht aufzuhalten.

Unter anderem auf den folgenden fünf Straßenabschnitten wären aufgrund des heftigen Verschleißes dringend Erneuerungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen durch den Freistaat Sachsen notwendig. Hier kann die Straßenbauverwaltung des Erzgebirgskreises nur noch Einzellochflickungen veranlassen:

• S231 zwischen OT Wilischthal und Ortsteil Venusberg (Kalköfen)
• S259 Ortslage Gornsdorf
• S272 im Bereich Schwarzenberg bis Johanngeorgenstadt
• S266 Sehmatal OT Neudorf - OT Cranzahl
• S218 Ortslage Mildenau bzw. Bereich Ortslage Steinbach - Reitzenhain

In seinem Schreiben fordert Landrat Vogel Minister Dulig unter anderem auf, "sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 für auskömmliche Mittelansätze einzusetzen, sei es im Bereich der Staatsstraßenerhaltung, im Hinblick auf die Auskömmlichkeit von Zuweisungen für Unterhaltungsmaßnahmen oder auch im Bereich der Förderung des kommunalen Straßenbaus".

Das Landratsamt betont, dass bislang die Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich von Staatsstraßen immer gewährleistet werden konnte: "All dies jedoch unter Inkaufnahme von unwirtschaftlichen und eigentlich der Vergangenheit angehörenden Behelfslösungen - Stichwort 'Schaufelflickungen'."