Potsdam - Nach dem Anschlag von Solingen geht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) auf Distanz zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) in der Debatte um Abschiebungen.

"Ich finde die Äußerungen der Bundesinnenministerin unangemessen", sagte Woidke über seine Parteikollegin dem "Tagesspiegel" (Mittwoch).

"Es hilft nicht, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Alle gemeinsam sind gefordert." Er könne nicht erkennen, dass das Bundesgesetz für schnellere Rückführungen etwas vorangebracht habe. "Die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre in Deutschland gehört auf den Prüfstand."

Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", hatte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.

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"Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden."

Am Freitag waren bei einem Stadtfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Der Mann hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang.

Der Brandenburger Landtag kommt am Donnerstag auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Folgen der Tat zu beraten. Die Debatte über Konsequenzen fällt in den Wahlkampf: In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.

Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) bekräftigte seine Kritik am Bund. Das Gesetz zur vermeintlichen Beschleunigung von Abschiebungen mache es in der Praxis noch schwieriger, Ausreisepflichtige abzuschieben, sagte Stübgen dem "Tagesspiegel". Er leitet derzeit die Innenministerkonferenz.

Der Bundestag hatte zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. Die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde von zehn auf 28 Tage verlängert. Behördenvertreter dürfen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.