Potsdam - Die Sicherheitsvorkehrungen in Brandenburg sind nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten erhöht worden.

Für öffentliche Veranstaltungen und Volksfeste seien sie "umgehend an die derzeitige Lage angepasst" worden, sagte Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) in einer Sondersitzung des Landtags.

Es gebe einen stärkeren polizeilichen Schutz. "Die traurige Wahrheit lautet: Wir können nicht ausschließen, dass es Personen auch in Brandenburg gibt, die Taten wie in Mannheim oder Solingen nachahmen wollen."

Der Innenminister betonte: "Unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung ist bedroht." Die Einrichtung von Messerverbotszonen bei Volksfesten oder öffentlichen Veranstaltungen werde geprüft.

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Stübgen forderte mehr Befugnisse für die Polizei bei der Umsetzung des Waffenrechts sowie mehr Verantwortung des Bundes bei Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer.

Knapp eine Woche nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten hatte der Brandenburger Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung über politische Konsequenzen debattiert.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Sitzung beantragt. Nach dem Anschlag war eine Diskussion über ein schärferes Waffenrecht und über mehr Abschiebungen entbrannt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) und Stübgen sehen das neue Bundesgesetz für schnellere Rückführungen skeptisch, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) die Länder für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen in der Pflicht sieht.

Am Freitag waren bei einem Stadtfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Er hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang.

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Die AfD-Fraktion fordert als Konsequenz drastische Schritte wie ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylantragsteller, Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge und vollziehbar ausreisepflichtige und geduldete Ausländer.

In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.

Erstmeldung von 6.54 Uhr, aktualisiert um 12.10 Uhr.