Nach Entlassung von Ministerin Nonnemacher: BSW befürwortet Woidkes Handeln!

Potsdam - Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach (62) unterstützt das Vorgehen von Dietmar Woidke (63, SPD) im Bundesrat mit der Entlassung der Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (67, Grüne).

Robert Crumbach (62, BSW) stärkt seinem Kollegen Dietmar Woidke (63, SPD) den Rücken.  © Michael Bahlo/dpa

Im Streit um die Krankenhausreform hatte Woidke die Ministerin und Vize-Regierungschefin von ihren Aufgaben entbunden. "Wir sind der gleichen Auffassung", sagte Crumbach auf dpa-Anfrage.

Der Regierungschef hatte darauf verwiesen, dass eine Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei am Mittwoch gezeigt habe, die Reform müsse dringend überarbeitet werden. Er wollte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Der BSW-Landeschef sagte, nahezu alle Beteiligten der Krankenhauskonferenz seien der Ansicht gewesen, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden müsse.

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Grünen-Politikerin Nonnemacher, die nach Änderungen im Bundestag für die Reform warb, wollte sich im Bundesrat enthalten. Dann wäre die Stimme Brandenburgs ungültig gewesen.

"Das ist natürlich ein Umstand, den man da nicht akzeptieren kann", sagte Crumbach.

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BSW-Landeschef hält die Vorwürfe an Woidke für absurd

SPD und BSW verhandeln derzeit über eine gemeinsame Koalition in Brandenburg.  © Christoph Soeder/dpa

Der BSW-Landesvorsitzende wies die Einschätzung von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zurück, dass sich Woidke im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andiene. "Das ist nachgerade absurd", sagte Crumbach.

SPD und BSW verhandeln derzeit über eine gemeinsame Koalition.

Beide Parteien wollen alle Krankenhausstandorte im Land erhalten.

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Die bisherige rot-schwarz-grüne Koalition - deren Ministerinnen und Minister nur noch geschäftsführend im Amt sind - war an dem Streit über die Abstimmung zerbrochen.

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