Mit Schüssen auf Habeck gedroht? Ermittlungen gegen Brandenburger AfD-Politiker
Berlin - Wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD.
Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits im April 2023 eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin auf Anfrage. Demnach soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen.
Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen. Auch, was Auslöser für das Verfahren vor mehr als einem Jahr war, sagte die Sprecherin nicht.
Nach einem Bericht der "MAZ" sollen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Hintergrund der Ermittlungen sein. Dieser habe im Umfeld des in Falkensee (Havelland) herausgegebenen "Compact"-Magazins ermittelt.
Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin darf inzwischen nicht mehr erscheinen. Vor einer Woche wurden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure durchsucht. Dazu gehörte auch das Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer (67) in Falkensee.
Nach dem Bericht der "MAZ" soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa