Berlin - Aufregung im Bundesrat: Nachdem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (63, SPD) seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (67, Grüne) entlassen hat, ließ der Bundesrat das Gesetz für eine neue Krankenhausreform passieren.

Nun ist es offiziell: Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Das von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuordnung der Kliniken wurde von der Länderkammer gebilligt.

Zuvor entließ Woidke seine Gesundheitsministerin Nonnemacher, da diese gegen die Krankenhaus-Reform von Karl Lauterbach (61, SPD) stimmen wollte, berichtete der rbb. Laut der Staatskanzlei sei sie von ihren Amtsgeschäften entbunden. Auch ihre Entlassungsurkunde soll die 67-Jährige bereits erhalten haben.

CDU-Fraktionschef, Jan Redmann (44) kritisierte das Verhalten von Woidke. "Auch wenn die Anrufung des Vermittlungsausschusses richtig wäre: So geht man menschlich nicht miteinander um, wenn man jahrelang Verantwortung miteinander getragen hat. Die öffentliche Demütigung der Gesundheitsministerin ist unwürdig", teilte der 44-Jährige der Dpa mit.

Woidke wollte verhindern, dass sich die Grünen-Abgeordnete in der Sitzung offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Laut der Gesundheitsministerin würden sich durch die Anrufung dringend benötigte finanzielle Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser verzögern.

Vor kurzem warnte Nonnemacher bereits vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat: "Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit", zitierte sie die Dpa.

In einem Interview mit dem rbb deutete Nonnemacher an, dass sie aus ihrem Amt treten werde. Grund dafür seien "manche unschönen, internen Auseinandersetzungen". Zudem habe sie sich "manchmal mehr Miteinander, mehr Solidarität gewünscht".

In der Corona-Krise hatte Woidke die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend an das Innenressort verlagert.

Darüber hinaus verhandeln derzeit nur SPD und BSW über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der zurückliegenden Landtagswahl im September hatten die Grünen nicht genug Stimmen erreicht.

Somit wäre Nonnemacher ohnehin aus dem Amt ausgeschieden. Die 67-Jährige sei sich sowieso keiner Sache mehr bewusst, die sie noch gerne in ihrem Amt erreicht hätte.

Einen Wunsch habe sie trotzdem: "Dass die vielen Dinge, die auf den Weg gebracht worden sind, nicht wieder alle in Frage gestellt werden. Pakt für Pflege, Familienzentrum, aber auch viele Dinge im Integrationsbereich, dass so etwas nicht wieder zurückgedreht wird".

Erstmeldung am 22. November um 10.42 Uhr, aktualisiert um 12.35 Uhr