Nauen/Ribbeck - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (63, CDU) hält zur Eindämmung illegaler Einreisen eine rasche Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen für machbar.

Er hoffe, dass die Binnenkontrollen sehr bald kommen würden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Nauen im Havelland. Stübgen hofft auf einen Start Anfang Juni, also noch vor der Innenministerkonferenz, die Mitte Juni ansteht.

Befristete Grenzkontrollen könnten zu einer Migrationsbremse führen, sagte der Innenminister. Es gebe einen gemeinsamen Vorstoß zu Binnengrenzkontrollen auch mit den Ländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Der grüne Koalitionspartner in Brandenburg lehnt solche stationären Kontrollen jedoch ab. "Wir halten das für problematisch und lehnen es ab", sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (65, Grüne) am Dienstag.

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Stübgen sagte zu Binnengrenzkontrollen, es würden keine Schlagbäume an der deutsch-polnischen Grenzen errichtet, aber bei Versuchen der unerlaubten Einreise seien dann auch Zurückweisungen möglich.

Er warte nun darauf, dass das Bundesinnenministerium den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetze. Die Landespolizei werde die Einführung von Grenzkontrollen auch unterstützen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (61, SPD) unterstützt den Vorstoß für befristete Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild. Es gehe darum, die Kontrolldichte zur Bekämpfung illegaler Migration und der Schleuser-Kriminalität deutlich zu erhöhen, sagt er.

Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich aber gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.