Stuttgart - Seit Gründung des Sonderstabes Gefährliche Ausländer im Jahr 2018 hat das Land Baden-Württemberg 313 ausreisepflichtige gefährliche Straftäter abgeschoben.

Der Sonderstab in Stuttgart kümmert sich nach Angaben seines Leiters Falk Fritzsch gemeinsam mit den inzwischen vier an den Regierungspräsidien angegliederten Regionalen Sonderstäben um Ausweisungen und Abschiebungen der Gruppe von ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern. Sie stammen zumeist aus Syrien, der Türkei und dem Irak, wie das Justizministerium mitteilte.

Größtes Problem bei einer Abschiebung sei mit weitem Abstand die Identität und Staatsangehörigkeit der Betroffenen zu klären. Von den rund 34.000 ausreisepflichtigen Ausländern insgesamt im Südwesten könne man derzeit rund 13.000 Menschen wegen ungeklärter Identität nicht abschieben, erläuterte Fritzsch.

Der Sonderstab Gefährliche Ausländer arbeitet mit den Regionalen Sonderstäben zusammen und fungiert laut Fritzsch auch als Schnittstelle zum Bund.

Die Kapazitäten der Sonderstäbe mit insgesamt rund 15 Mitarbeitern - inzwischen arbeiten dort zehn Polizisten, drei Verwaltungsbeamte sowie Juristen - seien allerdings begrenzt. Nur handverlesene Fälle könnten bearbeitet werden.