Razzia gegen Islamisten auch in Baden-Württemberg
Berlin/Stuttgart - Im Zuge einer deutschlandweiten Razzia gegen Islamisten im Umfeld des "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) hat die Polizei laut dem Landesinnenministerium auch ein Objekt in Stuttgart durchsucht.
"Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden", sagte Innenminister Thomas Strobl (63, CDU) am heutigen Donnerstagmorgen in Stuttgart. Er sprach sich gegen jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus aus.
Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet hatte.
Insgesamt wurden im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen seit 6 Uhr Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Ministerin Nancy Faeser (53, SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.
Israel-Krieg erhöht Terrorgefahr im Südwesten
Die Durchsuchungen in Stuttgart wurden den Angaben nach unter Leitung des Landeskriminalamts durchgeführt und von Kräften des regionalen Polizeipräsidiums Stuttgart und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der Bundespolizei unterstützt.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel stehen antisemitische Taten auch im Südwesten wieder stärker im Fokus. Häufig wurden aus Solidarität gehisste israelische Flaggen beschädigt. Zuletzt wurden laut Polizei am gestrigen Mittwochabend in Backnang eine vor dem Gebäude einer Glaubensgemeinschaft gehisste Flagge und die Fassade mit einem Erdgemisch beworfen.
Im Sicherheitsbericht 2022 wurden insgesamt 245 Fälle von antisemitischen Straftaten im Land gelistet.
Titelfoto: Annette Riedl/dpa