Stuttgart - Der baden-württembergische Gemeindetag pocht auf das Aus des umstrittenen Gleichbehandlungsgesetzes.

"Alle ringen darum, unnötige Regelungen abzubauen", sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger (45) der Deutschen Presse-Agentur.

"Das Staatsministerium kommt genau wie der Normenkontrollrat zum Ergebnis, dass es dieses Gesetz nicht braucht. Wer also glaubhaft das viel zitierte Brombeergestrüpp lichten möchte, der muss dieses Gesetz jetzt endgültig abräumen."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (76, Grüne) müsse hier schnell Klarheit schaffen, so Jäger.

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"Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, mehr Vertrauen und weniger Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Dienst und den Kommunen."

Bei dem Gesetz handelt es sich um eines der letzten zentralen Projekte der grün-schwarzen Landesregierung. Es soll eigentlich vor Diskriminierung durch Behörden schützen, doch viele Kritiker fürchten ein Bürokratiemonster.