Thüringer Regierung steht: CDU, SPD und BSW machen gemeinsame Sache

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Thüringer Regierung steht: CDU, SPD und BSW machen gemeinsame Sache

22.11.2024 14:43

Thüringer Regierung steht: CDU, SPD und BSW machen gemeinsame Sache

Historische Koalition in Thüringen. CDU, SPD und BSW stellen die Regierung in Thüringen, haben aber keine Mehrheit.

Erfurt – Nach wochenlangen Verhandlungen steht die erste Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Deutschland.

Georg Maier (57, SPD). Katja Wolf (47, BSW) und Mario Voigt (47, CDU) wollen zusammen Thüringen reagieren, haben aber keine Mehrheit. © Martin Schutt/dpa

CDU, SPD und BSW haben sich auf einen Koalitionsvertrag für Thüringen geeinigt. Ziel ist es, Mario Voigt (47, CDU) zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, gestalteten sich die Verhandlungen schwierig, vor allem wegen einer von Sahra Wagenknecht (55, BSW) geforderten Präambel zur "Friedensfrage". Diese wurde schließlich angepasst.

Außerdem umfasse der Vertrag Pläne für Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Migration. Allerdings fehlen dem "Brombeer-Bündnis" im Landtag eine Stimme zur Mehrheit, sodass es auf Unterstützung der Linkspartei angewiesen ist.

Eine Kooperation mit der AfD wird kategorisch ausgeschlossen. Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien, darunter ein BSW-Parteitag am 7. Dezember, bestätigt werden. Die Wahl Voigts ist für Mitte Dezember geplant.