Erfurt – Nach wochenlangen Verhandlungen steht die erste Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Deutschland.

CDU, SPD und BSW haben sich auf einen Koalitionsvertrag für Thüringen geeinigt. Ziel ist es, Mario Voigt (47, CDU) zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, gestalteten sich die Verhandlungen schwierig, vor allem wegen einer von Sahra Wagenknecht (55, BSW) geforderten Präambel zur "Friedensfrage". Diese wurde schließlich angepasst.

Außerdem umfasse der Vertrag Pläne für Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Migration. Allerdings fehlen dem "Brombeer-Bündnis" im Landtag eine Stimme zur Mehrheit, sodass es auf Unterstützung der Linkspartei angewiesen ist.

Eine Kooperation mit der AfD wird kategorisch ausgeschlossen. Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien, darunter ein BSW-Parteitag am 7. Dezember, bestätigt werden. Die Wahl Voigts ist für Mitte Dezember geplant.