Leipzig - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zu Beginn ihrer Beratungen in Leipzig uneinig über schärfere Maßnahmen in der Asylpolitik gezeigt. Fraglich schien zudem, ob sich die Regierungschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen können.

Während die unionsgeführten Bundesländer auf einen strengeren Kurs zur Bekämpfung der irregulären Migration nach Deutschland drängen, sehen einige SPD-geführte Länder die Dringlichkeit dieser Debatte als geringer an.

Um die Migrationskrise zu lösen, gebe es viele Instrumente, die man einsetzen könne, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU). Die Voraussetzung hierfür sei jedoch, "ein gemeinsames Ziel zu haben".

Nach der Aufnahme vieler Menschen in den vergangenen Jahren müsse das Land nun drastisch reduzieren. "Es geht darum, dass außerhalb der Europäischen Union in sicheren Drittstaaten auch Asylverfahren durchgeführt werden können", so Kretschmer.

Bereits bei vorherigen Ministerpräsidentenkonferenzen hatten die Länderchefs Beschlüsse zur Migration gefasst, die schließlich umgesetzt wurden. Dazu zählt etwa die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Auch bei der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es Meinungsverschiedenheiten. Vor allem bei der Frage nach der Höhe des Rundfunkbeitrags zeichnete sich keine schnelle Lösung ab. Auf dem Tisch liegt eine Anhebung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD) betonte zwar ein breites Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zeigte sich optimistisch, dass die Länder hier einstimmig entscheiden werden. Schwieriger sei jedoch die Einigung bei dem Rundfunkbeitrag, den er als "echte Denksportaufgabe" bezeichnete.

Während Länder mit großen Rundfunkanstalten sich gegen höhere Rundfunkbeiträge aussprachen, wiesen Bundesländer mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.

Mit einer Mahnwache unter anderem in Form eines Bach-Chorals warnten rund 100 Musikerinnen und Musiker in Leipzig vor Kürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie wendeten sich insbesondere gegen die geplante Zusammenlegung der Fernsehsender 3sat und Arte.

Laut Musik- und Orchestervereinigung intonierten sie unter anderem den Bach-Choral "Aus tiefer Not schrei ich zu dir".