Nach Solingen-Morden: Regierung einigt sich auf Maßnahmenpaket zum Terrorschutz
Berlin - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Über die Details soll noch im Laufe des Nachmittags informiert werden.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung begonnen, ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) kündigte am Mittwoch zudem Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft an.
Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.
Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der inzwischen in der JVA Düsseldorf in Untersuchungshaft sitzt.
Stadtfest-Killer Issa Al H. sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Erstmeldung: 29. August, 15.51 Uhr; zuletzt aktualisiert: 15.58 Uhr
Titelfoto: Uli Deck/dpa