Kiew (Ukraine) - Wie weit geht Putin? Dmytro Lubinets, Menschenrechtsbeauftragter des ukrainischen Parlaments, hat behauptet, dass Russlands Präsident nicht nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Krieg suche, sondern sich auf einen noch größeren Konflikt vorbereite.

Der ukrainische Anwalt und Politiker ist überzeugt, dass Wladimir Putins (70) jüngstes Vorgehen auf einen Plan zur Ausweitung des Konflikts hindeutet.

In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite wies der 42-Jährige auf einen neuen Gesetzentwurf hin, der vor Kurzem der russischen Staatsduma vorgelegt wurde.

Den darin vorgeschlagenen Änderungen zufolge soll die Pflicht abgeschafft werden, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN) oder den Europarat über die Einführung oder Beendigung des militärischen Ausnahmezustands in Russland zu informieren, erklärte Lubinets.

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Damit verstoße der Aggressor "erneut gegen die Anforderungen des Abkommens zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten". Zudem ermögliche es die Gesetzesänderungen der Russischen Regierung, die "Russen ohne Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht zu unterdrücken".

Was bedeutet das?

Lubinets ist sich sicher, dass die Regelung eine Vorbereitung auf eine weitere Eskalation des anhaltenden Krieges sei und dass Kremlchef Putin "nicht nach einem Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine sucht, sondern er bereitet sich auf einen noch größere Spannungen vor. Darüber hinaus sind bewaffnete Zusammenstöße mit NATO-Staaten nicht ausgeschlossen".

Der Politiker warnte: "Daher muss sich die internationale Gemeinschaft ernsthaft auf Bedrohungen aus Russland vorbereiten" und appellierte an diese, Vorbereitungen für einen möglichen Konflikt zu treffen.

Eine Möglichkeit wären weitere Sanktionen gegen Russland und zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine, "um die militärische Expansion" des Angreifers "zu stoppen".

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"Die Aggression der Russischen Föderation hat gezeigt, dass das kriminelle Regime der obersten Führung Russlands nicht in der Ukraine Halt machen wird, sondern möglicherweise einen noch blutigeren Krieg in Europa beginnen wird", schrieb Lubinets.

Er fügte hinzu, dass Russland eine "Bedrohung für die Sicherheit der gesamten demokratischen Welt" ist.