Impeachment-Ermittlungen gegen Biden: Anhörung schon nächste Woche!

Washington (USA) - Nach der Einleitung von Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden (80) soll es im wichtigen Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses bereits in der kommenden Woche eine öffentliche Anhörung zu diesem Anlass geben.

US-Präsident Joe Biden (80) steht im Fokus.
US-Präsident Joe Biden (80) steht im Fokus.  © Richard Drew/AP/dpa

Der Termin sei demnach für Donnerstag angesetzt, berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher des Ausschusses.

Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer (51) sagte dem US-Sender "CNN", er plane, bei der entsprechenden Anhörung unter anderem einen Finanz- sowie einen Verfassungsexperten zu Wort kommen zu lassen. Diese sollten demzufolge erörtern, warum ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchaus gerechtfertigt sei.

In der vergangenen Woche hatte der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy (58), verkündet, Ermittlungen für ein Impeachment-Verfahren angeordnet zu haben.

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Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei.

Amtsenthebung von US-Präsident Joe Biden gilt bislang als ausgeschlossen

Dazu seien Kevin McCarthy zufolge natürlich entsprechend genauere Nachforschungen nötig. Um nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Impeachment-Verfahren gegen Biden zu eröffnen, wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig.

Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit und stellen 222 der 435 Parlamentarier. Doch die Fraktion selbst ist extrem zersplittert - und mehrere moderate Republikaner äußerten sich zuletzt bereits kritisch zu einem solchen Vorstoß.

Selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus hätte über eine Amtsenthebung des Präsidenten danach die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang allerdings als ausgeschlossen.

Titelfoto: Richard Drew/AP/dpa

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