Von wegen "Top Secret": US-Justizministerium ermittelt gegen Präsident Biden

Washington - In einem externen Büro von Joe Biden (80) fanden Anwälte des US-Präsidenten ein Dutzend als geheim klassifizierte Dokumente aus Zeiten der Obama-Regierung. Das US-Justizministerium geht nun der Frage nach, wie diese Dokumente dorthin gelangen konnten.

US-Präsident Joe Biden (80) hatte jahrelang geheime Regierungsdokumente in seinem Privatbesitz.
US-Präsident Joe Biden (80) hatte jahrelang geheime Regierungsdokumente in seinem Privatbesitz.  © Patrick Semansky/AP/dpa

Bereits am 2. November, kurz vor den US-Zwischenwahlen, wurden die Geheimdokumente in einer Box zusammen mit nicht klassifizierten Dokumenten in den Büroräumen des Think-Tanks "Penn Biden Center" aufgefunden, wie CBS berichtet.

Dass diese Meldung erst jetzt öffentlich wird, kann dabei mehrere Gründe haben. Zunächst hätte eine den US-Präsidenten belastende Nachricht sicherlich gewisse Auswirkungen auf das Wahlergebnis der Zwischenwahlen am 8. November gehabt.

Auch könnten die Republikaner kurz nach ihrer historischen Übernahme des US-Repräsentantenhauses ihren Versprechungen Taten folgen lassen und Präsident Joe Biden direkt mächtig einheizen.

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Die Republikaner samt Ex-Präsident Donald Trump (76) können bereits ein Lied davon singen, welche negativen Schlagzeilen eine Beschlagnahmung von geheimen Dokumenten im Privatbesitz nach sich ziehen.

Zuletzt ist nicht auszuschließen, dass der Nachrichtensender CBS erst jetzt genug Informationen für eine fundierte Berichterstattung zur Verfügung hat.

Atom-Geheimnisse? Baldiges Ergebnis erwartet

Die in Bidens Privatbesitz gefundenen Dokumente waren teilweise als "streng geheim" eingestuft. (Symbolbild)
Die in Bidens Privatbesitz gefundenen Dokumente waren teilweise als "streng geheim" eingestuft. (Symbolbild)  © fergregory/123rf

Wie aus dem CBS-Bericht hervorgeht, verhält sich das Weiße Haus bisher kooperativ und hat nach dem Auffinden der Dokumente das Nationalarchiv kontaktiert und die Unterlagen übergeben.

Das Nationalarchiv verständigte daraufhin das Justizministerium, welches nun die Untersuchung des Vorfalls einleitet und ein baldiges Ergebnis ankündigt.

Die Untersuchungen leitet dabei der US-Staatsanwalt John Lausch (53). Der 53-Jährige ist einer von zwei verbleibenden Staatsanwälten, die noch von Donald Trump nominiert wurden.

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Über den Inhalt der als geheim eingestuften Dokumente ist derweil wenig bekannt. So soll eine Quelle gegenüber CBS ausgeschlossen haben, dass es sich um "nukleare Geheimnisse" handeln würde.

Republikaner erhöhen den Druck auf Präsident Biden

Während die Ermittlungen gegen Donald Trump (80) noch andauern, kritisiert der Ex-Präsident das Verhalten seines Amtsnachfolgers.
Während die Ermittlungen gegen Donald Trump (80) noch andauern, kritisiert der Ex-Präsident das Verhalten seines Amtsnachfolgers.  © Andrew Harnik/AP/dpa

US-Präsident Biden selbst hat sich bisher nicht zu den Geheimdokumenten geäußert, beteuerte in der Vergangenheit allerdings seinen bewussten Umgang mit Regierungs-Dokumenten, die er mit nach Hause nehme.

Die Stimmen Bidens Kritiker sind dafür umso lauter. Allen voran schreitet Ex-Präsident Trump, der auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" eine Durchsuchung des Weißen Hauses fordert.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den bei Trump beschlagnahmten Regierungs-Dokumenten laufen unterdessen noch. Da kommt Ablenkung sicher nicht ungelegen.

Der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (57), äußert sich ebenfalls "sehr besorgt" über den Vorfall und kritisiert den langen Zeitraum, in dem sich die Dokumente in Bidens Privatbesitz befanden.

Mehrere republikanische Abgeordnete verweisen zusätzlich darauf, dass es keine unterschiedlichen Standards in der Aufarbeitung der Vorfälle zwischen Präsident Biden und Ex-Präsident Trump geben dürfe.

Titelfoto: Patrick Semansky/AP/dpa, fergregory/123rf, Andrew Harnik/AP/dpa

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