Versuchter Wahlbetrug: Verfahren gegen Donald Trump soll eingestellt werden
Washington (USA) - Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump (78) beantragt.
Der Sonderermittler Jack Smith (55) begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
"Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert", heißt es im Antragsschreiben.
Denn: Trump zieht im Januar wieder ins Weiße Haus ein - er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris (60) gewonnen.
Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.
Donald Trump bezeichnete Ermittlungen als "Hexenjagd"
Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden.
Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.
Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer "Hexenjagd". Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte.
Der 78-Jährige wurde nach seiner ersten Amtszeit mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben dem Verfahren in Washington wurde auch im US-Bundesstaat Florida sowie in New York und Georgia gegen ihn ermittelt.
Titelfoto: Bildmontage: Alex Brandon/AP/dpa