Untersuchungs-Ausschuss enthüllt: So wollte Trump die Demokratie stürzen
Washington - Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht und insgesamt 17 schwere Vorwürfe gegen Donald Trump (76) erhoben und ein Amtsverbot für den Ex-Präsidenten gefordert.
Die 18-monatige Untersuchung des Vorfalls vom 6. Januar hat ergeben, dass Trump einerseits mitverantwortlich an einem Aufstand gegen die amerikanische Verfassung sei und zusätzlich auch Feinde der Verfassung bewusst unterstützt habe.
Schon während der Wahlnacht und im Angesicht einer drohenden Wahlniederlage habe Trump damit begonnen, den Mythos einer gefälschten Wahl zu verbreiten. Den Ausgang der knappen Wahl habe er ebenso nicht akzeptieren wollen.
Stattdessen habe Trump geplant, den Wahlsieg Joe Bidens (80) zu boykottieren. So forderte er den damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence (63) zu der illegalen Handlung auf, die Stimmen der Wahlmänner im Kongress nicht zu akzeptieren.
Auch Mitglieder des US-Justizministeriums und Staatsbeamte habe Trump zu Falschaussagen bezüglich des Wahlausgangs zu korrumpieren versucht.
Unter Trumps Aufsicht sei sogar der Versuch unternommen worden, falsche Wahl-Zertifikate an den Kongress und das Nationalarchiv zu übermitteln.
Trump und die große Verschwörung gegen die Demokratie
Mit dem Vorwand, Amerika "zurückzuerobern", habe Trump schließlich tausende seiner Anhänger dazu aufgerufen, dass Wahlergebnis vor dem Kapitol anzufechten.
Mit diversen Tweets und Aussagen habe der ehemalige Präsident die Menschenmasse zu Gewalt angestachelt, während er selber das Chaos vor dem Fernseher verfolgte und sich weigerte, zum Rückzug aufzurufen oder die Nationalgarde einzuschalten.
Der Kapitol-Ausschuss sieht Trump dabei als Teil einer vielschichtigen Verschwörung gegen die amerikanische Verfassung von Gruppierungen wie den "Proud Boys" und den "Oath Keepern".
Wie aus dem Abschlussbericht hervorgeht, haben sich Trumps Anhänger nach eigenen Aussagen bei der Erstürmung des Kapitols dabei als Teil eines historischen Events betrachtet. Viele der Befragten seien rückblickend voller Scham über ihre Beteiligung.
Wenn der amerikanische Präsident im Fernsehen behaupte, die Wahl sei gestohlen worden, wäre es seine patriotische Pflicht gewesen, dies auch zu glauben, erklärt beispielsweise der Zeuge Lewis Cantell hinsichtlich seiner Beweggründe.
Nachdem am Montag bereits der Ausschuss des Justizministeriums eine Anklage gegen Trump empfohlen hatte, wird dem Kapitol nun vorgeschlagen, Trump ein Amtsverbot zu erteilen und ihn somit von der kommenden Präsidentschaftswahl 2024 auszuschließen.
Weitere Vorschläge des Ausschusses sind die Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol, die Verschärfung von Strafen bei der Bedrohung von Wahlhelfern sowie einen Ausschluss von ihren politischen Ämtern für alle im Bericht genannten Personen.
Titelfoto: Essdras M. Suarez/ZUMA Wire/dpa, Uncredited/House Select Committee via AP/dpa