Migration, Trans-Rechte, Klima: Trumps erste Entscheidungen sorgen für Unruhe

Washington, D.C. (USA) - Mit folgenreichen Entscheidungen für den Klimaschutz, für Migranten und Trans-Menschen will US-Präsident Donald Trump (78) seine zweite Amtszeit beginnen. Er will unmittelbar nach seiner Vereidigung unter anderem mit sogenannten Executive Orders Fakten schaffen. Solche Anweisungen brauchen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten.

US-Präsident Donald Trump (78) plant sofort nach seinem Amtsantritt enorm viel.
US-Präsident Donald Trump (78) plant sofort nach seinem Amtsantritt enorm viel.  © Chip Somodevilla/Pool Getty Images/AP/dpa

Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem kündigte Trump an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen.

Dies hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit getan, um den im damaligen Wahlkampf oft versprochenen Bau einer Grenzmauer zu finanzieren. Zudem plant Trump, das Militär stärker zur Sicherung der Landesgrenzen einzubinden und den Mauerbau fortzusetzen.

Trans-Personen müssen zudem damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.

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Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident will zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen. Der Golf von Mexiko soll künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte.

Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Trump will auch erneut das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Das Weiße Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten.

Zudem will sich der neue Präsident nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Öl- und Gasförderung in den USA einsetzen.

Erstmeldung von 16.51 Uhr, zuletzt aktualisiert um 18.55 Uhr

Titelfoto: Chip Somodevilla/Pool Getty Images/AP/dpa

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