Brüssel - Donald Trump (78) könnte in einem auf der Onlineplattform X gestreamten Live-Interview mit Elon Musk (53) nach Einschätzung von EU-Kommissar Thierry Breton (69) womöglich ungehindert Falschaussagen verbreiten.

In einem Brief an X-Chef warnte Breton am heutigen Montag, seine Behörde werde eine mögliche "Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln können", während des Interviews genau überwachen. Musk müsse sich an EU-Gesetze halten.

Auch das Live-Interview auf Musks eigenem Profil mit mehr als 193 Millionen Abonnenten falle unter die europäischen Vorschriften für große Onlinedienste, mahnte Breton.

Insbesondere schreibe das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) der Plattform vor, "die Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen" wie den Wahlen in den USA wirksam einzudämmen.

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Elon Musk will das Interview mit Donald Trump selber führen. Es soll ab 20 Uhr (US-Ostküstenzeit, Dienstag 2 Uhr europäischer Sommerzeit) auf seiner Onlineplattform X gestreamt werden.

Das Gespräch mit dem Ex-Präsidenten werde "auch für Nutzerinnen und Nutzer in der EU zugänglich sein", betonte Breton in seinem Schreiben. "Meine Behörde und ich werden äußerst wachsam sein", erklärte der EU-Digitalkommissar weiter.

Bei Hinweisen auf Verstöße behalte sich Brüssel vor, "vorläufige Maßnahmen" wie kurzfristige Strafzahlungen zu verhängen.

Das Interview könne zudem eine Rolle für bereits laufende Ermittlungen gegen den Onlinedienst X spielen.

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Nach seiner Übernahme der Plattform hatte Musk eine Reihe von Mitarbeitern entlassen, die unter anderem dafür zuständig waren, Falschaussagen und Gewaltaufrufe zu überprüfen und zu löschen. Wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste hatte die Kommission daraufhin eine Untersuchung gegen den Onlinedienst eingeleitet.

Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen dem Unternehmen Strafen in dreistelliger Millionenhöhe.