Niederländischer Premier Rutte verlässt Politik - Nächster Rechtsruck in Europa?
Den Haag - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (56) erklärte am Montag, dass er nach dem Bruch seiner Koalitionsregierung die Politik verlassen werde.
Rutte, der seit 2010 vier Koalitionsregierungen geführt hat, kündigte am Freitag das Ende der Vier-Parteien-Koalition aufgrund eines Streits über die Begrenzung der Zahl der Asylbewerber an.
"Gestern Morgen habe ich die Entscheidung getroffen, dass ich nicht mehr geeignet bin, der neue Listenführer der VVD (seiner Mitte-Rechts-Partei) zu sein. Wenn die neue Regierung nach den Wahlen vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden", sagte Rutte im Parlament gemäß der Nachrichtenagentur AFP.
Er erklärte, dass er bis zu den Neuwahlen als Verwalter im Amt bleiben werde. Es wird die zweite Parlamentswahl in den Niederlanden innerhalb von zwei Jahren sein. Das komplexe Mehrparteiensystem des Landes bringt häufig instabile Koalitionen hervor.
Im Laufe des Tages wird er sich allerdings noch einer Abstimmung im Parlament stellen müssen, in der versucht wird, ihn als geschäftsführenden Ministerpräsidenten abzusetzen.
Zwei linke Oppositionsparteien und die rechtsextreme Partei des Anti-Islam-Führers Geert Wilders (59) hatten zuvor ein Misstrauensvotum gegen Rutte beantragt.
Wie niederländische Medien berichteten, müsste mindestens eine der vier Parteien in Ruttes ehemaliger Koalition die Abstimmung unterstützen, damit sie von Erfolg gekrönt wird.
Wer könnte bei Neuwahlen gut abschneiden?
Die BoerBurgerBeweging (BBB, Deutsch: Bauern-Bürger-Bewegung) gewann Anfang 2023 die meisten Sitze bei den Provinzwahlen und will nun auch im Parlament Sitze dazugewinnen.
Die Partei wurde erst vor vier Jahren im Zuge der Proteste gegen die von der EU unterstützten Klimaschutzpläne gegründet. Damals bezogen sich die Proteste auf die Pläne der Regierung, Viehbestände zu reduzieren, um Umweltschäden und Treibhausgasemissionen zu begrenzen.
Auch wenn ihre Zustimmungswerte seit 2021 zurückgehen, stellt auch die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV unter Wilders Führung eine weitere starke politische Kraft in den Niederlanden dar.
Die größten Verlierer der Wahlen könnten demnach die derzeitigen Koalitionspartner CDA und D66 werden.
Welche Auswirkungen hat die niederländische Politik auf Europa?
Migrationspolitik spaltet nicht nur die Niederlande, auch in der Europäischen Union ist man im Umgang mit Tausenden Geflüchteten, die den Kontinent erreichen wollen, zerstritten.
Die aktuellen Ereignisse in den Niederlanden könnten daher laut AFP als Mahnung für andere europäische Länder gesehen werden.
Nationalistische Parteien erleben europaweit einen beunruhigenden Aufschwung. In Italien ist unter Giorgia Meloni (46) bereits eine ultrarechte Regierung an der Macht. Die ultrarechte Partei Vox könnte in Spanien bei den nächsten Wahlen als großer Sieger hervorgehen.
Das Datum für die Neuwahlen in den Niederlanden steht noch nicht fest. Berichten zufolge können diese allerdings frühestens Mitte November stattfinden. Grund dafür sei neben den anstehenden Sommerferien, den einzelnen Parteien genügend Zeit zum Wahlkampf zu ermöglichen.
König Willem-Alexander (56) wird den Termin voraussichtlich kurzfristig verkünden. Bis dahin befürchten viele Niederländer und Niederländerinnen, dass sie mit ihren Sorgen um Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik alleingelassen werden.
Titelfoto: Remko de Waal/ANP/AFP