Straßburg (Frankreich) - Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban (61) Anfang Juli aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" bildet eine neue Fraktion im Europaparlament.

Neben Orbans Partei Fidesz sind unter anderem das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega und die einwanderungsfeindliche FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion, wie Vertreter des neuen Zusammenschlusses nach der Gründungssitzung in Brüssel sagten. Die deutsche AfD wird vorerst kein Mitglied sein.

Fraktionschef soll der Franzose Jordan Bardella (28) werden. Nun muss die Fraktion Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (45) über die Gründung informieren. Offiziell bestätigt wird sie dann voraussichtlich bei der kommenden Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg.

Für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens 7 Ländern erforderlich.

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Die neue Fraktion wird nach eigenen Angaben die drittstärkste hinter Sozialdemokraten und dem mitte-rechts Bündnis EVP sein, zu dem auch CDU und CSU zählen. Nach eigener Rechnung umfasst die Fraktion 84 Abgeordnete. Sie setzt sich aus Abgeordneten aus zwölf Ländern zusammen.

Orban, zugleich Vorsitzender der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der Chef der rechten österreichischen FPÖ, Herbert Kickl (55), und der Vorsitzende der populistischen tschechischen ANO, Andrej Babis (69), hatten vor gut einer Woche in Wien das Bündnis "Patrioten für Europa" angekündigt.

Die neue Fraktion soll laut Orban Europa "auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern". Orban hatte erst jüngst mit einer Reise nach Moskau die Kritik vieler EU-Staaten auf sich gezogen.

Ungarn übernahm am 1. Juli den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz.

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Ein "Patriotisches Manifest" des Bündnisses beinhaltet die bekannten Positionen rechter, rechts-populistischer und rechtsextremer Parteien: Ablehnung von Migration und "Green Deal", keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.

Erstmeldung von 16.16 Uhr; letztes Update um 16.43 Uhr.