Von Marek Majewsky

München/Brüssel - Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Peter Bystron (52) ausgesprochen.

Das bestätigten mehrere EU-Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche- und Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

Damit die Immunität des Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird, muss auch im Plenum des Parlaments eine Mehrheit zustimmen.

Europäische Union EU boykottiert ungarische Rats-Präsidentschaft wegen fragwürdiger Reise

Der Parlamentarier soll im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren.

Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet.

Der Bundestag hatte Bystrons Immunität im Mai bereits aufgehoben. In der Folge wurden mehrere Durchsuchungsaktionen durchgeführt. Bystron sagte, es gebe nach 21 Hausdurchsuchungen noch keine Beweise.

Nach dem Wechsel des AfD-Politikers ins Europäische Parlament mussten die Ermittler eine Zwangspause einlegen.

Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Europawahl auf Listenplatz zwei der AfD angetreten war, wieder Immunität.

Europäische Union Europäische Union erteilt Zustimmung für Rauchverbot im Freien!

Anfang April hatte das Europaparlament bereits hinsichtlich anderer Vorwürfe die Immunität von Bystron aufgehoben.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines mutmaßlich strafrechtlich relevanten Beitrags auf einem sozialen Netzwerk.